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Gemeinsam Antisemitismus entschieden bekämpfen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist für alle demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Verpflichtung. Dass wir diesen breit aufstellen und weiter verstärken müssen, zeigt auch die Jahresauswertung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS). Für das Jahr 2021 wurde erneut ein Anstieg antisemitischer Vorfälle dokumentiert, die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin bleibt auf einem hohen Niveau. Auch unsere fraktionsübergreifende Anfrage hat ergeben, dass es hohen Handlungsbedarf gibt. (Drs. 19/11776)

Das antisemitische Potential in Berlin ist weiterhin hoch, Dynamiken wie die „Querdenken“-Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie machen es sichtbar. Immer wieder geraten jüdische Menschen in Berlin in die Situation, sich zwischen einer sichtbaren jüdischen Identität und dem Schutz vor Übergriffen entscheiden zu müssen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Ein Austausch von Daten zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Statistiken über antisemitische, rassistische oder queerfeindliche Vorfälle führen, muss wieder möglich sein. Nur so kann ein umfassendes Bild entstehen. Wir werden uns deshalb für eine Lösung des Problems bei der Datenübermittlung einsetzen.

Zum fraktions- und parteiübergreifenden Kampf gegen Antisemitismus erklären die Abgeordneten:

Orkan Özdemir (SPD), Sprecher für Integration und Antidiskriminierung, Sprecher für Strategien gegen Rechts, Sprecher für Religion:
„Um Antisemitismus wirksamer in Berlin zu bekämpfen, brauchen wir eine dezidierte Datenlage. In welchen Sozialräumen und Kohorten ist Antisemitismus besonders virulent? Welche Ausprägungen des Antisemitismus herrscht in den unterschiedlichen Sozialräumen und Stadtteilen/Kiezen Berlins vor? Deshalb macht es Sinn im Kontext des etablierten Berlin Monitors eine entsprechende Studie auf den Weg zu bringen, die auf der konkreten lebensraumorientierten Ebene Einstellungen, Ausprägung und weitere wichtige Faktoren abfragt. Antisemitismus ist in der breite der Gesellschaft verankert. „Breite“ bedeutet eine Vielzahl von Zielgruppen. Daher müssen Konzepte gegen Antisemitismus zielgruppenspezifisch wirken. Ziel ist es Antisemitismus effektiv, frühzeitig und nachhaltig zu bekämpfen.“

Cornelia Seibeld (CDU), Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus von Berlin, Sprecherin für Kirchenpolitik, Sprecherin für Antisemitismusbekämpfung, Sprecherin für Frauenpolitik:
„Die wertvolle Arbeit von RIAS als Recherchestelle wird mit jedem Jahresbericht deutlich. Die sehr umfassende Recherchearbeit darf nicht aus Datenschutzgründen ausgebremst werden. Es ist unumgänglich, dass der Senat jetzt handelt, und eine datenschutzrechtlich passende Grundlage schafft. Politik ist auf Daten und Fakten als Grundlage ihres Handelns angewiesen.“

Gollaleh Ahmadi (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Sprecherin für Sicherheitspolitik, Sprecherin für Medienpolitik:
„Antisemitismus ist kein neues Phänomen, sondern in Teilen der Gesellschaft schon immer verankert. Über die Corona-Pandemie wurde deutlich, wie verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien und Propaganda weiterhin sind. Auf Demonstrationen werden offen antisemitische Hetze und Hass verbreitet und Verbrechen verharmlost. Diese Entwicklungen sollten uns mehr als eine drastische Warnung sein! Wir müssen mit aller Entschiedenheit gegen Antisemitismus und Rassismus kämpfen, bevor die Konsequenzen noch schlimmer werden. Hass und Hetze dürfen keinen Platz in Berlin haben, weder auf den Straßen noch in den Medien.“

Anne Helm (LINKE), Fraktionsvorsitzende:
„Krisenzeiten bergen ein großes Potenzial dafür, dass Antisemitismus sich innerhalb der Gesellschaft Bahn bricht, weiter wächst und Wurzeln schlägt. Die Suche nach Sündenböcken für eine Krise kann Menschen zu antisemitischen Verschwörungsideologien bringen. Es ist unsere Aufgabe dagegen vorzugehen - präventiv über Bildungsarbeit und konsequent gegen jede Form des Antisemitismus. Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftlicher, den wir gemeinsam austragen müssen.“

Stefan Förster (FDP), Sprecher für Bauen, Wohnen und Denkmalschutz, Sprecher für Wissenschaft und Forschung, Sprecher für Sport, Sprecher für Europa und Medien:
„Das konstant hohe Niveau von antisemitischen Vorfällen und Straftaten in Berlin ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Umso wichtiger ist es für wirksame Gegenmaßnahmen, dass gerade die Abgeordneten einen Überblick über die Vorfälle haben. Dass der Datenschutzbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft dies nun unterbinden will, ist nicht nur eine Brüskierung des Verfassungsorgans Parlament, sondern wird auch der Bedeutung der Thematik nicht gerecht. Hier sollte schnell Abhilfe geschaffen werden.“

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