Landespolitische Auswirkungen des BKA-Gesetz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 18 / 10 194 - Hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf Grundlage des § 4a – Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus – Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) in der Zeit vom 01.01.2009 bis zum 20.04.2016 von Maßnahmen des BKAG in Berlin Gebrauch gemacht? Wenn ja: Wie viele und welche Maßnahmen waren es in den betreffenden Jahren jeweils und nach welchen Rechtsgrundla-gen wurden sie durchgeführt?

Drucksache 18 / 10 194

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, Hakan Tas
und Niklas Schrader (LINKE)
vom 04. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2017) und Antwort

Landespolitische Auswirkungen des BKA-Gesetz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts

1. Hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf Grundlage des § 4a – Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus – Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) in der Zeit vom 01.01.2009 bis zum 20.04.2016 von Maßnahmen des BKAG in Berlin Gebrauch gemacht? Wenn ja: Wie viele und welche Maßnahmen waren es in den betreffenden Jahren jeweils und nach welchen Rechtsgrundla-gen wurden sie durchgeführt?