Stillstand bei Politik gegen Rassismus im Senat – Berlin muss als vielfältige Metropole und Ort der Zuflucht weiter Vorkämpferin bei der Bekämpfung von Rassismus sein

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke, Elif Eralp:

„Wir fordern, dass die Bekämpfung von Rassismus durch den Senat endlich als zentrale Aufgabe des Regierungshandelns verstanden wird. Vor allem muss dabei gegen den strukturellen und institutionellen Rassismus vorgegangen werden, der in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Strukturen sowie Gesetzen und in exekutivem Handeln verankert ist.

Im Ausschuss für sogenannte Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung ist im Rahmen von Anhörungen deutlich geworden, dass der Senat seit dem Regierungswechsel keine der Empfehlungen der bestehenden Expert*innenkommissionen mehr umgesetzt hat. Obwohl die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft Ende des Jahres ausläuft und der Abschlussbericht des Berliner Konsultationsprozesses „Sichtbarmachung der Diskriminierung und sozialen Resilienz von Menschen afrikanischer Herkunft“ konkrete Forderungen stellt, ist nichts passiert.

Das Vorhaben von Rot-Grün-Rot „racial profiling“ zu verbieten und ein Kontrollquittungssystem zu regeln, wurde aufgegeben.

Dem wegweisenden Lehrgang „Intersectional Black Studies“ an der Technischen Universität droht das Aus mangels Weiterförderung.

Gleiches gilt für die Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission zu Antimuslimischem Rassismus. Trotz letztinstanzlicher Gerichtsentscheidungen wird das Neutralitätsgesetz nicht angepasst und das religiöses Bekleidungsverbot für Lehrkräfte nicht aufgehoben, obwohl es Hijab tragende Frauen diskriminiert. Auch die Schulordnungen wurden immer noch nicht diskriminierungskritisch überarbeitet.

Und auch in anderen Bereichen wie beim Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze geht es nicht weiter. Statt endlich die vorliegenden Empfehlungen umzusetzen werden vom Regierenden Bürgermeister rassistische Debatten befeuert wie zum Görlitzer Park. Hinzu kommen die Rufe nach stigmatisierenden Bezahlkarten, mehr Abschiebungen und Migrationskontrolle, die Wasser auf die Mühlen derjenigen sind, die Deportationspläne schmieden.

Damit muss Schluss sein und der Senat muss die Wichtigkeit der Bekämpfung von jeder Form von Rassismus für die Demokratie und Chancengleichheit erkennen und entsprechend handeln!“