Antisemitische al-Quds-Demonstrationen verurteilen

26. Sitzung, 17. Mai 2018

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demokratischen Parteien in diesem Hause – ich unterstreiche an der Stelle noch mal die demokratischen Parteien – sind sich einig, dass jeder Art des Antisemitismus entgegenzutreten ist. Antisemitismus ist mit allen gebotenen demokratischen Mitteln selbstverständlich zu bekämpfen. Insofern distanzieren wir uns völlig selbstverständlich von den antisemitischen al-Quds-Demonstrationen und verurteilen diese auf das Schärfste.

Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die sogenannte AfD die allerletzte Partei, die solch einen Antrag stellen sollte. Es existiert ein Onlineportal namens Freie Welt, das von der stellvertretenden AfD-Fraktions–vorsitzenden im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, und ihrem Ehemann betrieben wird. – Mit Ihrer Erlaubnis würde ich daraus einiges zitieren. – Dessen Autoren berichten dort über judenfeindliche Angriffe in Deutschland, aber nur über solche, die von Muslimen begangen werden. Sie verschweigen dabei, dass über mehr als 95 Prozent der antisemitischen Straf- und Gewalttaten laut Bundespolizei seit Jahren von Rechtsextremen verübt werden.

Uns Demokraten unterscheidet, wenn Sie so laut sind, in diesem Zusammenhang von der AfD – –

[Stefan Franz Kerker (AfD): Sie sind keine Demokraten, Sie sind die SED-Nachfolgepartei!]

– Sie können vielleicht einfach mal ruhig bleiben, zuhören, was dazulernen, und dann können Sie Ihren eigenen Antrag noch dazu studieren. –

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Hakan Taş (LINKE):

Nein, keine Zwischenfragen, bitte! – Uns Demokraten unterscheidet in diesem Zusammenhang von der AfD, dass wir eben nicht mit Finger in eine Richtung zeigen, um Hetze zu betreiben. Wir verurteilen alle antisemitischen Denk- und Wertmuster in dieser Gesellschaft, ganz egal, ob die von Nazis oder Islamofaschisten begangen werden. Die AfD versucht immer wieder den Mythos zu verbreiten, dass Antisemitismus erst mit der erhöhten Anzahl der Geflüchteten nach Deutschland gekehrt sei.

Dabei ist der Antisemitismus in Deutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der deutschen Gesellschaft nie verschwunden, und die AfD ist mit ihren nationalistischen und chauvinistischen Hetztiraden ein Mitgrund dafür, dass antisemitische, antimuslimische und ausgrenzende Werturteile im Allgemeinen derartig stark in die gesellschaftlichen Diskurse wieder eingekehrt sind.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, sagt im Jahr 2017: "Die Deutschen dürften stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten im Ersten und Zweiten Weltkrieg." – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte so stundenlang fortfahren. Wer also Nazi-Kader in den Fraktionen beschäftigt, diese in den eigenen Reihen duldet und den Sprachgebrauch der Nazis in die öffentlichen Diskurse trägt, der sollte bei der Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland ganz kleine Brötchen backen.

Bei manchen Verstößen der AfD-Fraktion habe ich das Gefühl, die Fraktionsmitglieder leiden entweder unter chronischer Isotonie, oder aber sie leiden unter enormer Geschichtsvergessenheit. In diesem Zusammenhang fällt mir immer wieder ein Zitat von Nietzsche ein. Dieser sagte, und jetzt hören Sie gut zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganz laut sind: Wenn Sie einmal im falschen Zug sitzen, nützt es Ihnen nichts, im Korridor rückwärts zu laufen. – Sie sitzen am Steuer des antisemitischen Zuges, und es bringt nichts, mit dem Zeigefinger auf andere Antisemiten zu zeigen. Räumen Sie erst mal im eigenen Laden auf und fassen Sie sich zuerst an die eigene Nase! Wir werden nichtsdestotrotz auch über diesen Antrag in dem dafür zuständigen Ausschuss auch mit Ihnen gemeinsam beraten.  Aber vielleicht sollten Sie selbst erst einmal Ihren eigenen Antrag studieren. – Herzlichen Dank!