Großeinsatz in Rigaer Straße unverhältnismäßig

550 Polizisten, unterstützt von einem Spezialeinsatzkommando und einem Hubschrauber

Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

In der Rigaer Straße kam es am Mittwochnachmittag laut Berichterstattung zu einem nicht hinnehmbaren Übergriff auf einem Kontaktbereichsbeamten durch vermummte Personen, wobei der Beamte verletzt wurde. Als Antwort darauf stürmten 550 Polizisten, unterstützt von einem Spezialeinsatzkommando und einem Hubschrauber, das Haus Rigaer Straße 94 und durchsuchten es. Im Zuge dieser Hausdurchsuchung wurden Feuerlöscher und Steine aufgefunden und sichergestellt.

Dieser Einsatz der Polizei war aus unserer Sicht überdimensioniert. Angemessen wäre gewesen, die Straftat aufzuklären und die Täter vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen. Dies hätte unverzüglich eingeleitet werden müssen. Stattdessen wurden wir Zeugen eines Großeinsatzes, der mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar war, insbesondere, weil an diese aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung viel höhere Anforderungen zu stellen sind, als sonst.

Was den Einsatz des Kontaktbereichsbeamten in der Rigaer Straße betrifft, ist zu hinterfragen, ob hier seitens der Polizei alle Aspekte der lagebezogenen Eigensicherung berücksichtigt wurden. Dies werden wir im nächsten Innenausschuss tun.