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Förderung von "Berlin hilft": Vorgang aufklären und tragfähige Lösung für Förderung finden

"Hat Senatorin Breitenbach versucht, den Vorgang zu vertuschen? –Nein! Hat sie versucht, den Vorgang klein- und schönzureden? – Nein! Entzieht sich die Senatorin der notwendigen Aufklärung des Sachverhalts? – Nein, ganz im Gegenteil: Schon im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales hat die Senatorin erstens mehrfach und ausführlich über den Sachverhalt informiert, zweitens über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert und drittens volle Transparenz bei der Aufklärung zugesichert." sagt Hendrikje Klein.

75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 11. März 2021

Zum Antrag der AfD-Fraktion "Missbilligung der Senatorin Breitenbach und des Staatssekretärs Tietze wegen der rechtswidrigen Förderung des Stadtteilzentrums Steglitz – Hintergründe aufklären, Schaden wiedergutmachen und Förderpolitik künftig neu ausrichten"

Hendrikje Klein (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mir schon vorstellen, was insbesondere die Opposition jetzt für eine Rede von mir erwartet. Sie erwarten bestimmt, dass ich alles kleinrede, dass ich so tue, als ob alles nicht der Rede wert sei und alles gut wäre. Da muss ich Sie enttäuschen, den Gefallen werde ich Ihnen nicht erweisen. Ich möchte vielmehr die Gelegenheit nutzen, den Vorgang, über den wir hier reden, sachlich einzuordnen und die für die weitere Bewertung dieses Vorgangs wichtigen Fragen herauszuarbeiten.

Dass hier etwas nicht richtig gelaufen ist, bedarf meines Erachtens keiner weiteren Erörterung, das wurde sowohl hier in der Rederunde als auch in der Tagespresse hinreichend ausgebreitet, und das ist auch mir und meiner Fraktion sehr wohl bewusst. Die entscheidenden Fragen aber lauten, wie wir als Abgeordnete, die wir die Exekutive kontrollieren, mit diesem Vorgang umgehen, und vor allem, wie die Exekutive selbst damit umgeht.

Hat Senatorin Breitenbach versucht, den Vorgang zu vertuschen? –Nein! Hat sie versucht, den Vorgang klein- und schönzureden? – Nein! Entzieht sich die Senatorin der notwendigen Aufklärung des Sachverhalts? – Nein, ganz im Gegenteil: Schon im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales hat die Senatorin erstens mehrfach und ausführlich über den Sachverhalt informiert, zweitens über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert und drittens volle Transparenz bei der Aufklärung zugesichert. In der Fragestunde legte Senatorin Breitenbach transparent den Aufklärungsprozess in der Verwaltung dar. Sie machte deutlich, dass sie den nun folgenden parlamentarischen Prozess transparent und vollumfänglich unterstützen wird.

[Georg Pazderski (AfD): Hat Ihnen
Frau Breitenbach die Rede geschrieben?]

– Ich weiß nicht, anscheinend brauchen Sie einen Redenschreiber. Ich nicht.

Sie hat angekündigt, dass dem Hauptausschuss ein Bericht zur weiteren Bewertung vorgelegt wird. So wie ich die Senatorin kenne und schätze, gehe ich fest davon aus, dass sie sich natürlich den Fragen im Ausschuss stellen wird – ob die Staatsanwaltschaft entscheidet, dass der Revisionsbericht in den Datenraum kommen kann, wie von der Senatorin angeboten, werden wir dann sehen –, und das ist auch gut so.

Das zeugt von einer Fehlerkultur, ohne die sich keine Organisation und auch keine Verwaltung weiterentwickeln kann. Fehler passieren nur dort nicht, wo nicht gehandelt wird. Die Illusion eines vollständig fehlerfreien Verwaltungshandelns ist realitätsfern. Entscheidend ist, ob die Fehler dann, wenn sie passiert sind, erkannt und ausgewertet werden und ob am Ende die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Der AfD hingegen geht es gar nicht um Aufklärung. Transparenz und tatsächliche Aufklärung sind für die AfD Fremdwörter – Stichwort „Glashaus“. Sie sind nur bei einem Thema transparent: Bei der ständigen Diffamierung von Geflüchteten und deren engagierten Helferinnen und Helfern.

Auch der CDU geht es offensichtlich nicht um Aufklärung und Transparenz – auch hier passt das Stichwort „Glashaus“. Sie haben bereits ein Urteil gefällt, ohne eine sachliche Aufklärung im Parlament abzuwarten.

Sie fragen in Ihrem Ersetzungsantrag nicht danach, was passiert ist und warum, ganz im Gegensatz zu Ihrer Rede gerade und Ihrem Schlusssatz. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie Aufklärung oder Inszenierung? Eine Inszenierung degradiert das Parlament in seiner Rolle als Kontrollinstanz.

Gibt es etwas aufzuklären? – Das ist offensichtlich. Sind Fehler passiert? – Ja, danach sieht es aus. Aber weder Sie noch ich kennen derzeit die Hintergründe. Weder Sie noch ich haben die angekündigte Hauptausschussvorlage schon auf dem Tisch. Niemand von uns konnte sich bis jetzt abschließend eine Meinung bilden, welche Fehler warum wann begangen worden sind. Erst wenn wir das wissen, können sich Konsequenzen daraus ergeben. Weder ich werde mir, noch meine Fraktion wird sich anmaßen, sich allein anhand von Presseberichten und den Anträgen der CDU und der AfD eine abschließende Meinung zu bilden. Auch wir haben ein Interesse an der Aufklärung, und wir werden uns dieser Aufklärungsarbeit nicht entziehen.

Woran aus unserer Sicht aber kein Zweifel besteht – ich habe es auch schon von dem Kollegen der SPD gehört, und ich vermute, hierin ist sich unsere Fraktion nicht nur mit den anderen Koalitionsfraktionen einig, sondern mindestens auch mit der CDU-Fraktion –, ist Folgendes: Es war und ist richtig, dass das Land Berlin die Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe fördern will. Wir brauchen dieses Engagement zur Unterstützung, und wir danken den Menschen, die das täglich leisten.

Am Ende des Aufklärungsprozesses muss deshalb aus unserer Sicht auch eine tragfähige Lösung für die Förderung dieses Engagements durch das Land Berlin stehen. Erst wenn diese absolut notwendige Aufklärungsarbeit stattgefunden hat, ist meine Fraktion bereit, über mögliche Konsequenzen zu reden. – Diese Anträge hingegen tragen nicht zur Aufklärung bei.


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