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Keine neuen Privatstraßen mehr in Berlin

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020

Zu "Anforderungen an Privatstraßen"

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/2678

Katalin Gennburg (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 stellen wir also alle gemeinsam fest: Die Privatisierung der Stadt ist schlecht gelaufen, hat viele Probleme mit sich gebracht und etliche privatisierte Räume für die Menschen verschlossen. Deswegen wollen wir heute einen Antrag beschließen, nach dem zukünftig keine Privatstraßen mehr vorzusehen sind. Das ist ein großer Beitrag.

Genau, das ist eine gute Sache! Es wurde schon gesagt, wir hätten viel größere Probleme und dies und das. Ich will mal darauf hinweisen, die Probleme mit den Privatstraßen sind ja bekannt: Investoren, die sich nicht um die kaputten Straßenlaternen kümmern, andere Ärgernisse, Winterdienste, die nicht funktionieren usw. usf. Ich will mal so sagen: Eine Privatstraße ist ja an sich schon eigentlich ein Paradoxon, denn wenn man die Stadt als Raum des Gemeinwesens anerkennt, kann darin schlechterdings die Wegebeziehung von einem Punkt zum anderen über sozusagen Privatraum geregelt werden. Aber auch das ist sozusagen eine Frage der Auffassung.

Wir haben gesagt, wir geben euch die Stadt zurück. Hier geht es ganz konkret um die Idee zu sagen: Ja, auch die Straßen sind öffentliche Aufgabe. – Ich will mal ganz klar sagen: Hier geht es natürlich um die Stärkung der kommunalen Ordnungsmacht. Ja, wir stärken hier die staatlichen Befugnisse an dieser Stelle. – Ich will auch noch mal sagen: Als Jugendliche haben wir früher immer gefordert „reclaim the streets!“, jetzt sagen wir „reclaim the state!“.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Katalin Gennburg (LINKE):

Das kommt drauf an, von wem.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Ich hätte welche von Herrn Gläser, Herrn Buchholz, Herrn Gräff und Herrn Scholtysek. Zwei dürfen Sie sich aussuchen.

Katalin Gennburg (LINKE):

Also von Faschisten nehme ich keine Zwischenfragen an. Den Herrn Gräff würde ich eine Zwischenfrage stellen lassen.

[Zuruf von der AfD: Oh! Eine Beleidigung! –
Zuruf von der AfD: Linksfaschisten dürfen das!]

Können Sie das vielleicht rügen, ich habe hier gerade gehört, dass die AfD Fraktion unparlamentarische Ausdrücke verwendet hat.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Also wir machen erst mal weiter und klären das hier oben. Jetzt hat der Kollege Gräff die Möglichkeit zu fragen.

Christian Gräff (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin Gennburg! Können Sie mir vielleicht aus Ihrem Bezirk Treptow-Köpenick drei bis fünf Privatstraßen nennen, wo es solche großen Probleme – ohne Beleuchtung, keine Durchwegung, obwohl im städtebaulichen Vertrag vereinbart – gibt? Vielleicht haben Sie da schon einige Probleme behoben. – Vielen Dank!

Katalin Gennburg (LINKE):

Ja, ich freue mich über diese Zwischenfrage! – Also drei bis fünf, damit kann ich nicht dienen. Ich könnte das noch mal nachliefern, Herr Kollege! Aber hinter der Königsheide ist tatsächlich so ein Wohnbaugebiet, das wurde damals angelegt mit so Einfamilienhäusern, und ich weiß noch, damals im Wahlkampf wollten wir dort nämlich Plakate anhängen, und es war genau an diesen Stellen nicht erlaubt, Plakate anzubringen, und ich empfand das als Wahlkämpferin, als demokratische Wahlkämpferin, doch als eine entscheidende Beschneidung sozusagen der demokratischen Teilhabe, dass diese armen Menschen in diesem privaten Quartier keine Wahlplakate zu sehen bekommen, während ringsum tatsächlich anderes Recht gilt. So viel vielleicht mal als Beitrag!

Da handelt es sich nicht konkret um kaputte Laternen, aber ich finde, das ist tatsächlich eine Frage, die wir auch miteinander diskutieren müssen. Darauf wurde heute in der Debatte schon hingewiesen, dass die Meinungsfreiheit auch ein wesentlicher Teil ist, den wir mit dieser Regulierung durchsetzen wollen.

An dieser Stelle, Herr Gräff, würde ich auch ganz gerne noch auf das neue Versammlungsfreiheitsgesetz hinweisen, wo mich dankenswerterweise – jetzt hören Sie doch mal zu! – mein Kollege Schlüsselburg darauf hinwies, dass auch das neue Versammlungsfreiheitsgesetz private Räume der Stadt wieder aufschließen soll für Versammlungen auch an diesen Orten.

Deswegen freue ich mich sehr, dass ich heute die Ehre habe, zu diesem schönen Antrag zu reden, und will sagen, dass also die Erschließung und Zuwegung generell nur noch über gewidmetes öffentliches Straßenland anzuwenden ist und diese gleiche Verfahrensweise natürlich nicht nur durch die Landesplanung, sondern auch in den Bezirken sicherzustellen ist. Da freuen wir uns auch auf die Kooperation mit den CDU-regierten Bezirken. Da sind wir jetzt schon gespannt, wie sich das dort durchsetzen lässt. Insgesamt gilt es natürlich, natürlich kostet es mehr Geld, aber ganz ehrlich, liebe Leute, die Privatisierung der Stadt in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Ausverkauf nur mehr Geld kostet, und deswegen ist es richtig, diese Aufgaben auch wieder öffentlich zurückzuholen. – Vielen Dank!


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