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Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten

61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. August 2020

Zu "Ladenöffnungszeiten umgehend flexibilisieren" (Priorität der Fraktion der FDP)

Katina Schubert (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die FDP es nicht mitgekriegt hat: Aber Berlin ist mitnichten das verschnarchteste Bundesland oder das verschnarchteste Land in Europa, sondern das Bundesland in Deutschland mit dem liberalsten Ladenöffnungsgesetz – Kollege Düsterhöft hat es gesagt: Sechs Mal die Woche kann man 24 Stunden einkaufen; muss man nicht.

Was Sie hier von uns verlangen, ist schlicht rechtswidrig, denn das Ladenöffnungsgesetz Berlins sagt sehr klar: Der Senat darf eine Allgemeinverfügung erlassen. Da darf er acht Sonntage im Jahr an irgendwelche Events gebunden festlegen plus zwei Sonntage, die die Bezirke festlegen dürfen. Wenn man davon ausgeht, dass das Jahr etwa 52 Sonntage hat, sind wir fast schon bei einem Fünftel aller Sonntage, wo die Läden sowieso schon offen haben.

Da zu behaupten, man dürfe nie einkaufen, ist, ehrlich gesagt, echt vermessen. Das ist in Hinblick auf den Verfassungsrahmen, der schon angeführt wurde – mit der Sonntagsruhe und der seelischen Erhebung –, wirklich viel.

Wir wissen, dass es sowieso viele Menschen in dieser Stadt gibt, die sonntags arbeiten müssen: bei der Polizei, der Feuerwehr, den Krankenhäusern, in den Museen und Theatern.

Überall gibt es Menschen, die sonntags arbeiten müssen. Es ist für Familien, für Freundschaften ohnehin schon schwierig, sich auf einen Tag in der Woche zu verständigen, an dem man gemeinsam etwas unternehmen kann. Das muss man jetzt nicht noch weiter fragmentieren, indem man auch noch die Läden öffnet und das Shop­pingerlebnis zum alleinigen gemeinsamen Erlebnis erklärt. Ich glaube, diese Gesellschaft ist weiter und kann mehr.

Ich komme zur Frage der Umsatzsteigerungen, wenn man sonntags einkaufen kann: Natürlich haben die Geschäfte durch Corona erheblich gelitten. Das ist überhaupt keine Frage. Und natürlich haben sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt deutlich weniger Einkommen, weil sie zum Beispiel sich immer noch in Kurzarbeit befinden oder sogar arbeitslos geworden sind. Wir haben sehr viele Menschen, eine steigende Zahl von Menschen in Berlin, die Transferleistungen beziehen. Wenn eine Bundesregierung sagt, sieben Euro im Monat mehr ist genug, können Sie kaum erwarten, dass damit die Kaufkraft großartig gesteigert wird, um sonntags auch noch einkaufen gehen zu können. Das wird nicht funktionieren.

Aber was würde denn dem Handel helfen? – Es würde ihm helfen, wenn man sich einmal die Gewerbemieten anguckt, wenn man sich anschaut, welche Entwicklungen es gerade in den Kiezen gibt. Laufen Sie einmal durch Kreuzberg oder Neukölln!

Da werden Sie sehen, wie viele Läden von Verdrängung bedroht sind, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können, weil es keine Regulierung der Gewerbemieten gibt, weil da von einem auf den anderen Tag die Miete von 7 Euro auf 23 Euro steigen kann. Das kann kein Laden aushalten, noch nicht einmal die großen – von den Kiezläden ganz zu schweigen. Wenn Sie denen helfen wollen, dann schaffen Sie eine Regulierung der Gewerbemieten auf Bundesebene.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kluckert?

Katina Schubert (LINKE):

Nein, danke schön! – Was ihnen auch helfen könnte, wäre eine Kampagne, vor Ort einzukaufen. Natürlich ist der Anreiz, bei den Datenkraken wie Amazon einzukaufen, groß, denn es ist ja so schön bequem. Noch fieser ist es, in den Einzel-, in den Fachhandel zu gehen, sich dort schön beraten zu lassen, um dann billig, billig bei Amazon einzukaufen.

Wichtig wäre, dass auch solche Unternehmen wie Amazon und andere tarifgebunden werden, dass sie den Einzelhandelstarif bezahlen.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine – –

Katina Schubert (LINKE):

Dann sind sie nicht mehr billiger und auch nicht bequemer. Das Gebot der Stunde ist also neben der Regulierung der Gewerbemieten, dass diese Logistikunternehmen, wie sie sich selbst nennen, die aber letztlich nur eine Konkurrenz zum Einzelhandel sind, endlich in eine Tarifbindung kommen, damit es dort Wettbewerbsgleichheit gibt, um in Ihrer Terminologie zu bleiben. Ferner müssen wir uns darauf orientieren, die Kiezläden zu stärken, indem wir dort einkaufen und indem die Mieten abgesenkt werden.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Frau Abgeordnete! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieberneit?

Katina Schubert (LINKE):

Nein, danke schön! Ich bin dann auch fertig. Danke!


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