Zweiter Berliner Kitagipfel: Konsens für Qualität trotz Kita-Krise

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die jugend- und familienpolitischen Sprecherinnen Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Katrin Seidel (Fraktion DIE LINKE) und Marianne Burkert-Eulitz (Grünen-Fraktion) erklären:

Berlin braucht mehr Kitaplätze und Personal, um für alle Kinder den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr in hoher Qualität umzusetzen. Im Juni 2018 hatte die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie deshalb Kita-Verbände, die Kita-Eigenbetriebe, Elterninitiativen, die Gewerkschaft GEW und Bezirksvertreter*innen zu einem ersten Kitagipfel eingeladen. Seitdem wurden in einem breiten Beteiligungsprozess eine Vielzahl von Maßnahmen für eine Übergangsstrategie entwickelt und umgesetzt. Diese haben die angespannte Berliner Kitasituation entlastet und stabilisiert. Dies ist als gemeinsame Leistung aller Beteiligten, insbesondere der Berliner Kitaträger, zu bewerten. Trotzdem bleibt die Situation angespannt.

Über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, wie beispielsweise dem deutlichen Ausbau des Quereinstiegs oder der Öffnung der Fachkräfteregelung für weitere geeignete Personen, wurde heute in einem zweiten Kita-Spitzengespräch beraten.

In gemeinsamer Verantwortung für die Kinder und die Beschäftigten geht es darum, dass die guten Berliner Qualitätsstandards umgesetzt werden können. So wurde der Personalschlüssel für die Berliner Kitas seit 2016 nach der Novellierung des Kitagesetzes bereits mehrfach verbessert. Ein nächster wichtiger Schritt folgt im August 2019, mit einer Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation für Unter-Dreijährige und mit der Freistellung der Kitaleitungen ab einer Zahl von 90 Kindern.

Die Fachkräftegewinnung und -bindung muss weiterhin im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört, dass Erzieherinnen und Erzieher deutlich besser bezahlt werden müssen, entsprechend ihrer gewachsenen qualitativen und quantitativen Aufgaben. Das Berliner Parlament hat im Oktober 2018 den politischen Auftrag erteilt, in den derzeit laufenden Tarifverhandlungen darauf hinzuwirken.