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Nichtverlängerung der Mietreduzierung durch Gewobag ist unverständlich

Zur gestern bekannt gewordenen zur Nichtverlängerung von Mietreduzierungen in ehemaligen GSW Beständen der Großsiedlung Heerstraße Nord durch die Gewobag

erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Michail Nelken:

Das Vorgehen des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gewobag ist in der Sache unverständlich und in der Form nicht akzeptabel. Selbst wenn unter Umständen die Gründe für den Mietverzicht seitens des Voreigentümers entfallen sein sollten und somit ein Auslaufen der Regelung begründbar wäre, so hätte die Gewobag die Verpflichtung gehabt, dies den Mietern und auch der Öffentlichkeit rechtzeitig bekannt zu machen. Angesichts der vehementen gesellschaftlichen Debatte um den Mietendeckel ist eine en passant vollzogene Erhöhung der Mietzahlungsverpflichtung in der Sache wie in der Form nicht akzeptabel. Die Mieter konnten erwarten, dass ihre Mietzahlungsverpflichtungen auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren werden.

Hinzukommt, dass die Gewobag nach bisher vorliegenden Informationen keine Einzelfallprüfung vorgenommen oder zugelassen hat, ob diese erhöhte Mietzahlungsverpflichtung für Mieterhaushalte eine soziale Härte darstellt und sie nach Vorgaben des Landes Berlins für ihre Wohnungsbaugesellschaften einen Anspruch auf eine Mietenkappung haben. 


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