Paradigmenwechsel in der Bäderfinanzierung

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Mit dem Nachtragshaushalt erhalten die Berliner Bäderbetriebe im Jahr 2019 7,5 Millionen Euro mehr an finanziellen Mitteln. Außerdem werden für künftige Sanierungen Rücklagen in Höhe von 60 Millionen Euro gebildet.

Dazu erklären die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Regierungskoalition, Dennis Buchner (SPD-Fraktion), Philipp Bertram (Fraktion DIE LINKE) und Nicole Ludwig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Dennis Buchner: „Das ist ein Paradigmenwechsel in der Bäderpolitik. Galt bisher, dass die Bäder aus einem politisch festgelegten Zuschuss das Beste machen mussten, hat die Koalition nun klare Erwartungen und Aufträge formuliert. Dazu gehören vor allem verlässliche Öffnungszeiten und zusätzliche Öffnungen an Wochenenden. Diese finanzieren wir nun auch konsequent.“

Philipp Bertram: „Mit dem erhöhten Zuschuss sind klare Erwartungen an die Bäderbetriebe verbunden. Künftig wollen wir die Pflichten der Bäder in einem Unternehmensvertrag regeln. Jetzt ist es vor allem wichtig, dass zügig dringend benötigte Einstellungen vorgenommen werden. Es ist immer wieder deutlich geworden, dass vor allem Personalmangel der Grund für ungeplante Schließungen und eingeschränkte Öffnungszeiten ist.“

Nicole Ludwig: „Damit nicht zu viele Bäder gleichzeitig geschlossen sind, können Sanierungen nur nach und nach vorgenommen werden. Mit einer Rücklage in Höhe von 60 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass die Bäder schrittweise saniert werden, selbst wenn sich die finanzielle Lage Berlins in späteren Jahren wieder verschlechtert. Wir wollen alle Bäder erhalten und sanieren.“