Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: Kultursenator weist Vorwürfe der Falschaussage zurück

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“, Christian Hochgrebe (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen), erklären:

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Hohenschönhausen war zunächst Kultursenator Dr. Klaus Lederer erneut als Zeuge geladen. Die Fortsetzung der Vernehmung fand auf Betreiben der Koalitionsfraktionen statt, da die Opposition den Vorwurf einer Falschaussage erhoben hatte, selbst aber keine Fortsetzung der Vernehmung von Senator Dr. Lederer zur Aufklärung der Vorwürfe forciert hatte.

Senator Dr. Lederer legte nochmals dar, dass er bereits in der ersten Vernehmung am 12.05.2020 gesagt hatte, er habe „um die Jahreswende 2017/2018“ von den Vorwürfen sexueller Belästigung erfahren. Da er keine genaue Erinnerung an die Termine um den Jahreswechsel habe und sich bis 27.12.2017 im Urlaub befand, sei dies kein Widerspruch zu der presseöffentlich gewordenen Aussage, Anfang Januar 2018 davon erfahren zu haben.

Der darauffolgende Zeuge Dr. Jens Gieseke berichtete von Gesprächen mit ehemaligen Mitarbeiter*innen, welche sich über das schlechte Betriebsklima und den autoritären Führungsstil Herrn Dr. Knabes beschwert hätten. Auch von dem unangemessenen Umgang des ehemaligen stellvertretenden Direktors mit Mitarbeiterinnen sei ihm im Zuge dessen berichtet worden. Von der Entlassung der ehemaligen Leitung sei er aufgrund solcher Berichte nicht überrascht gewesen.

Aufgabe eines Vorstandes muss bei Aufkommen von Vorwürfen der sexuellen Belästigung in erster Linie der Schutz der eigenen Mitarbeiter:innen, Aufklärung und die Stärkung präventiver Maßnahmen sein. Die Sorge um das eigene Ansehen oder Angst vor Imageschäden der eigenen Person tragen dazu nichts bei. Auch das wurde durch die heutigen Vernehmungen nochmals bekräftigt.

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen ist der Untersuchungsauftrag mehr als ausreichend erfüllt.