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„Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

24. Sitzung, 22. März 2018

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Jahr 2009 hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Beschluss gefasst, in dem die Gründung eines Zentrums für Widerstand und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur in Berlin angeregt worden ist. Damals sollte dies bereits unter Einbeziehung der Robert-Havemann-Gesellschaft und ihres Archivs und unter Einbeziehung anderer Berliner Gedenkstätten geschehen. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Bund war vorgesehen.

Angesichts fehlender Zusagen des Bundes und angesichts mangelnder finanzieller Mittel konnte dieses Projekt zunächst nicht weiterverfolgt werden. Nunmehr sind wir in einer deutlich besseren Situation; die Ausgangslage hat sich seitdem erheblich geändert. Sowohl Land als auch Bund als auch Bezirk unterstützen die Idee, die im Vorschlag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, ihre Basis gefunden hat, einen „Campus für Demokratie“ einzurichten. Damit hat Roland Jahn die Vision für die Entwicklung am Ort der Zentrale der Stasi und damit des zentralen Repressionsinstruments der SED-Diktatur beschrieben.

Was beinhaltet diese Idee des „Campus für Demokratie“? – Es geht darum, einerseits einen Ort zu markieren und als Zeugnis zu erhalten und an die Repression und ihre Opfer zu erinnern, aber auch über die Funktionsweise der Repressionsapparate aufzuklären. Es geht darüber hinaus darum, die Erinnerung an die konkrete Zeit zu erhalten, die Erinnerung an die politischen Auseinandersetzungen wachzuhalten, an die politisch Aktiven, nicht nur als Opfer, sondern als Akteure, im gesellschaftlichen Prozess zu erinnern. Es geht vor allem darum, die authentischen Zeugnisse der DDR-Opposition zu bewahren.

Darüber hinaus geht es darum, die Impulse der friedlichen Revolution sichtbar zu machen, die Impulse an Mut, Kreativität und Demokratisierungswillen, die Erfahrung von Selbstermächtigung und Befreiung als eine wichtige politische Erfahrung für ein demokratisches Gemeinwesen wachzuhalten.

Gleichzeitig ist mit der Campus-Idee der Ansatz verbunden, aus dem angeschlossenen Geheimdienstviertel einen offenen Ort der Erinnerung, der Begegnung, des Austauschs zu machen. Das beinhaltet eine behutsame städtebauliche Öffnung. Das beinhaltet die Gestaltung des öffentlichen Raums auf dem Campus. Das beinhaltet natürlich auch Hinweise auf diesen Campus im weiteren Stadtraum. Und es beinhaltet die Ansiedlung von Institutionen, Bildungseinrichtungen, Kultur und Demokratieförderern.

Mit dem Antrag positioniert sich das Abgeordnetenhaus zur Entwicklung des Campus in diesem Sinne. Wir sind froh, dass das so breit geschieht. Wir wissen gleichzeitig, dass diese Entwicklung nur eine schrittweise sein kann. Aber sie braucht eine politische Übereinkunft. Sie braucht einen kommunikativen Rahmen. Erste Anker- und Ansatzpunkte sind auf dem Gelände sichtbar. Mit dem Stasi-Museum der ASTAK, mit den verschiedenen Institutionen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und vor allem seinem Archiv sind wichtige Institutionen vor Ort. Mit der Open-Air-Ausstellung über die friedliche Revolution, die dauerhaft dort zu sehen ist, ging es einen wichtigen Schritt weiter. Mit der Entscheidung über die Sicherung der Arbeit der Havemann-Gesellschaft und über die Ansiedlung ihres Archivs der DDR-Opposition auf dem Campusgelände ist es entscheidend weitergegangen. Viele in diesem Haus wissen, wie lange es gedauert hat, um dahin zu kommen.

Die Herausforderung bei der Entwicklung des Campus liegt darin, dass wir es mit ganz verschiedenen Institutionen zu tun haben, mit Institutionen des Landes, des Bundes und mit privaten Eigentümern. Wir müssen eine Vielzahl von Nutzern, Akteuren und Interessen berücksichtigen. Um sie im Entwicklungsprozess zusammenzubringen, hat der Senat ein Standortmanagement eingerichtet. Der Landesbeauftragte wird Beiträge zum konzeptionellen Rahmen der Entwicklung leisten. Der Bundesbeauftragte wird federführend in dem Prozess wirken. So geht es Schritt für Schritt voran.

Trotzdem noch zwei Anmerkungen: Erstens sind große Teile des Geländes in privater Hand. Damit sind auch die Privaten in die Entwicklung einzubinden. Darin kann eine Chance bestehen. Aber es sei auch klar gesagt: Wenn eine Entwicklung blockiert wird, z. B. mit der Spekulation auf hochwertige Wohnnutzung, wird diese Spekulation vergeblich sein, weil weder Land noch Bezirk eine solche Nutzung rechtlich eröffnen werden.

Zweitens: Die Entwicklung kann nur partnerschaftlich erfolgen. Das Land plant, auf dem Gelände an der Frankfurter Allee in landeseigenen Gebäuden Ateliers einzurichten. Die brauchen wir dringend in Berlin, und sie können einen guten Beitrag für die Campusentwicklung leisten. Wenn der Bund eigene Institutionen auf diesen Flächen ansiedeln will, kann dies nicht zur Folge haben, dass das Land mit seinen Ateliers einfach weicht, sondern da muss in gemeinsamer Verantwortung für gemeinsame Lösungen gesorgt werden. Es muss nach Alternativstandorten für die Bundesinteressen gesucht werden, und in jedem Fall muss die Ateliernutzung gemeinsam gesichert werden.

Die Idee des Campus ist groß. Sie ist verlockend. Sie ist eine wichtige für diese Stadt und dieses Land. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Den Änderungsantrag der AfD werden wir ablehnen.


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