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Zum Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Januar 2021 

Zu "Fünfundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Jahresbericht 2018" und "Sechsundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Jahresbericht 2019"

Steffen Zillich (LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Tom Sello! Vorweg möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, ganz herzlich für die in den vergangenen zwei Jahren geleistete Arbeit des Beauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken.

Wir haben die Möglichkeit, zwei Jahre geleistete Arbeit in den Blick zu nehmen. Das ist nicht so geplant, aber vielleicht doch lohnender, als nur ein Jahr zu betrachten, weil bestimmte Entwicklungslinien einfach deutlicher werden. Am Beginn dieses Zeitraums, den wir hier besprechen, und mit der Wahl von Tom Sello zum Aufarbeitungsbeauftragten stand die Frage, ob über ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR die Institution des Aufarbeitungsbeauftragten noch nötig ist. Dieses Haus hat diese durchaus legitime Frage klar beantwortet: Es hat die Aufgabe bekräftigt. Es hat die Institution des Beauftragten gestärkt. Es hat das zugrunde liegende Gesetz entfristet und damit Schlussstrichüberlegungen eine klare Absage erteilt.

Gerade auch angesichts mancher geschichtspolitischer Verirrung in der derzeitigen Debatte will ich den Blick auf ein paar Gründe werfen, weshalb es uns wichtig war, genau so zu entscheiden, wie wir uns damals entschieden haben – erstens: Die erlebte Repression und ihre Folgen sind immer noch präsent. Menschen leiden immer noch darunter. Sie brauchen Beratung und Unterstützung, und der Respekt vor diesen Menschen verbietet einen Schlussstrich.

Zweitens – und auch das erleben wir: Geschichte und Erinnerung sind ein politisch umkämpftes Feld. Der Kampf um Sichtweisen und Deutungen findet statt, und gerade angesichts dieser politischen Überformung der Betrachtung der DDR und ihres Endes ist es wichtig, authentische Orte, authentische Zeugnisse erlebbar zu machen, ist es wichtig, gerade Zeugnisse des Agierens der DDR-Opposition aufzuarbeiten und der Bildungsarbeit zugänglich zu machen.

Drittens: Da sich die Diktatur und ihr Zusammenbrechen zeitlich immer weiter entfernen, müssen Aufarbeitung und Bildungsarbeit und die damit verbundenen Erfahrungen auch für diejenigen angeboten werden, die sie nicht selbst gemacht haben oder nicht machen konnten. Diese Aufgabe kann man nicht an einen Beauftragten oder eine Institution delegieren, aber man braucht für diese gesellschaftliche Aufgabe einen Anker, eine Institution, eine Ansprechpartnerin.

Viertens: Ganz sicher war das Ministerium für Staatssicherheit nicht einfach nur ein Geheimdienst, in vielerlei Hinsicht, aber es war eben auch ein Geheimdienst. Das Glück, dass er friedlich überwunden wurde, und dazu – Tom Sello hat den Sturm auf die Stasi-Zentrale angesprochen – der Umstand, dass die DDR-Bevölkerung dafür gesorgt hat, dass seine Struktur nicht unkenntlich gemacht worden ist und die Akten nicht vernichtet worden sind, geben uns die Möglichkeit, zu erleben, wie unkontrollierte klandestine Strukturen eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstellen. Wir sollten das nutzen, auch gerade für Erfahrungen für unsere Gesellschaft.

Der beste Beweis dafür, wie richtig diese Entscheidung war, ist aber die Arbeit des Beauftragten, die sich in den Berichten widerspiegelt. Ich muss nicht noch mal alles im Einzelnen benennen; Schwerpunkt der Arbeit war natürlich das Jubiläum „30 Jahre Friedliche Revolution“. Hier zieht der Beauftragte völlig zu Recht eine positive Bilanz der Feierlichkeiten, die stattgefunden haben, der bewährten Kooperation mit der Kulturprojekte GmbH und dem Senat – im Übrigen, Kollege Juhnke, ist hier Kultursenator Lederer federführend – wie auch mit den vielen anderen Akteuren.

Wie wichtig diese Erinnerungsarbeit ist, wie wichtig ein solcher Erinnerungsanlass ist, ist gerade sehr gut deutlich gemacht geworden – weil es eben darauf ankommt, immer wieder den Unterschied klarzumachen, was eine gesellschaftliche Auseinandersetzung in einer Demokratie ist, was natürlich auch eine Diskussion über die Einschränkung von Grundrechten ist, und was für eine völlige Verirrung es ist, das mit Diktaturen gleichzusetzen, was für ein völliger Verlust der Maßstäbe das in diesem Zusammenhang ist und wie gefährlich das ist.

Hier reiht sich die strategische Neuausrichtung der Bildungsabteilung ein, gerade auf die Zielgruppen gerichtet, die keine eigenen Erfahrungen mit der SED-Diktatur haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und genau diese Neuausrichtung werden wir weiter beobachten; wir werden Erfahrungen daraus sammeln müssen. Wir beobachten das mit sehr viel Interesse.

Die Beratungstätigkeit bleibt, das zeigen die Berichte, Schwerpunkt der Arbeit. Die soziale Situation der Opfer, das Bemühen um Rehabilitierung und Entschädigung ist etwas, was nach wie vor mit langwierigen bürokratischen Verfahren verbunden ist. Das betrifft einerseits die gesetzlichen Regelungen selbst, die zum Teil glücklicherweise geändert wurden – ich komme gleich noch dazu –, es geht andererseits aber auch um die Frage, inwieweit die Behörden, die Bezirksämter darauf vorbereitet sind, mit solchen Situationen umzugehen. Hier wird ein Leitfaden, eine Handreichung angemahnt. Ich denke, wir sollten uns mit Nachdruck damit beschäftigen, unbürokratische Mühsal soweit es möglich ist zu begrenzen.

Wir haben, was dies betrifft, eine ganze Reihe von politischen Entscheidungen hinter uns. Einerseits haben wir uns auf Landesebene dazu entschließen können, das Sozialticket zur Verfügung zu stellen. Zum anderen müssen wir aber auch sagen, dass unsere Bemühungen, das Sozialticket auf weitere Opfergruppen auszuweiten, deutlich zäher vonstattengehen und zum Erfolg führen, als es aus unserer Sicht notwendig ist. Hier werden wir weitermachen.

Es ist gut, dass wir jetzt den Härtefallfonds haben. Den werden wir, wenn es notwendig ist, auch stärken, sodass er seine Aufgabe erfüllen kann. Aber auch auf Bundesebene stand an, die gesetzlichen Grundlagen von Rehabilitation und Entschädigung fortzusetzen. Ich glaube, wir alle haben uns nicht vorstellen können, wie viel mühseliger es war, den entsprechenden politischen Willen zu mobilisieren, damit das auch geschieht. Der Landesbeauftragte hat zusammen mit den anderen Landesbeauftragten erheblichen politischen Druck entfalten müssen, und auch unser Haus hat das ja durch entsprechende Beschlussfassung unterstützt. Gleichzeitig sind damit Verbesserungen einhergegangen. Das ist richtig, das ist gut. Das ist auch schon bemerkt worden. Das betrifft die Nachweispflicht, aber auch die Ausweitung auf andere Opfergruppen.

Zwei Großprojekte begleiten die Arbeit des Beauftragten, sie sind schon angesprochen worden: Das größte ist sicherlich der Campus für Demokratie, die Frage: Wie geht man mit dem historischen Ort der MfS-Zentrale in Lichtenberg um? – Auch hier ist jahrelang gar nichts passiert, und dann – und das ist sicherlich ein großes Verdienst – hat die Idee des Campus für Demokratie eine Richtung vorgegeben, einen Weg, auf dem eine Entwicklung stattfinden kann.

Ja, es ist sehr zäh, aber die Entwicklung geht durchaus in gewisser Weise voran: Das Standortmanagement ist angesprochen worden. Wir haben jetzt bauhistorische Untersuchungen. Die Erschließung für Besucherinnen und Besucher hat sich verbessert – das ist noch lange nicht so, wie es sein muss. Wir haben die Entscheidung des Bundes, hier ein Archivzentrum unterzubringen, eine Entscheidung, die wir aus Berlin unterstützen. Das ist nach wie vor richtig so. Wir haben sie auch unterstützt, indem wir Landeseigentum dafür zur Verfügung gestellt und auch Landesnutzung zurückgestellt haben. Aber es ist auch richtig, dass das noch nicht ausreicht, um die Campusidee zu verwirklichen, und es ist ebenfalls richtig, dass wir bei der Entwicklung dieses Geländes unter den falschen Entscheidungen der Vergangenheit leiden.

Der Verkauf an einen privaten Investor für – nun ja – recht wenig Geld hemmt diese weiteren Entwicklungen, und es ist klar, dass Berlin sich einen Kopf darum machen muss, welche weiteren Nutzungen wir dort entwickeln müssen. Wir wollen auch eine politische Verantwortung dafür übernehmen, aber es kann nicht sein, dass wir uns dafür die Bedingungen von einem privaten Investor diktieren lassen, für die Frage, wie viel wir dafür bezahlen und wie viel wir dafür geben.

Nein, das wird ein zäher Prozess sein. Das Ziel ist an dieser Stelle klar, und wir stehen auch dazu, aber wir müssen an dieser Stelle mit dieser jüngeren historischen Bürde, der Privatisierung des Geländes, umgehen und dort den klügsten Weg finden.

Bei der Keibelstraße sind wir deutlich weiter gekommen. Die Machbarkeitsstudie wird jetzt vorliegen. Wir werden jetzt betrachten und uns die Fragen stellen können: Was ist es uns denn wert, und was ist denn möglich? – Nicht nur ein Lernort – es ist ein sehr wichtiger Punkt, dass der stattfindet –, sondern darüber hinaus gilt es, die erlebbare Geschichte gerade in diesem Haus des Polizeigefängnisses und auch die Repressionsgeschichte erlebbar zu machen und mehr Menschen zur Verfügung zu stellen. Damit werden wir uns befassen, das werden wir auswerten müssen, und dann werden wir auch die Aufgabe haben, dafür die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Das wird dann eine Aufgabe dieses Hauses insgesamt sein.

Neben diesen beiden Großprojekten, neben den Punkten Erinnerungs- und Bildungsarbeit haben wir den Landesbeauftragten mit einer weiteren Aufgabe beauftragt, nämlich der Frage der Evaluation des politischen Feldes der Aufarbeitung. Das ist eine große Aufgabe, und das wird eine gute Grundlage – ich freue mich sehr darauf – und sicherlich auch eine gute Debatte sein, die wir in diesem Haus führen müssen. Eines ist vollkommen klar: Wir werden diese Debatte nutzen müssen, um diese Aufarbeitung mit einer hohen gesellschaftlichen Relevanz fortführen zu können. Denn in einem Punkt sollten wir uns einig sein: Das ist kein Feld, was uns schnell verlässt, und deswegen ist auch gerade diese Evaluierung ein besonders wichtiger Punkt. – Danke schön!


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