Mehr Wohnungen für Studierende
Das, was getan werden kann, tut die Koalition. Bauvorhaben laufen; einige waren bei den Eröffnungen, das wurde schon gesagt. Der im Antrag geforderte Runde Tisch mit allen Spitzenverbänden und Spitzenvertretern von Bauunternehmen und aus den Verwaltungen wird am 1. Dezember stattfinden.
17. Sitzung, 16. November 2017
Tobias Schulze (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ich an der heutigen Debatte skurril finde, ist, dass die CDU immer wieder mit der Kritik kommt, dass wir den Problemstau, der aus fünf Jahren großer Koalition resultiert, nicht im ersten Jahr von Rot-Rot-Grün abgearbeitet haben. Das nervt wirklich.
Das Thema studentisches Wohnen war 20 Jahre lang, ich habe im Archiv nachgeguckt, kein Thema im Abgeordnetenhaus. Erst mein Kollege Wolfgang Albers hat es 2012 zum ersten Mal mit einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss aufgesetzt, als die Hütte schon ziemlich brannte. Dann hat Rot-Schwarz noch drei Jahre gebraucht, um eine Strategie vorzulegen, die jetzt abgearbeitet wird. Wenn man sich mal anschaut, wie diese Strategie umgesetzt wird, dann ist die CDU selbst an den Verzögerungen beim Baufortschritt beteiligt. 500 Wohnplätze für Studierende sind geplant, können aber nicht gebaut werden, weil sie auf dem Gelände des Flughafens Tegel liegen. Da kann ich nur sagen: Danke CDU!
Weitere 250 Plätze – nämlich in Pankow – können nicht geplant und gebaut werden, weil sie dort für einen Schulbau vorgehalten werden. Verantwortlich ist ein CDU-Schulstadtrat. Man sieht, die Lage ist etwas komplexer, als dass es schlicht vom politischen Willen abhängt.
Das, was getan werden kann, tut die Koalition. Die übrigen Bauvorhaben laufen; einige waren bei den Eröffnungen, das wurde schon gesagt. Der im Antrag geforderte Runde Tisch mit allen Spitzenverbänden und Spitzenvertretern von Bauunternehmen und aus den Verwaltungen wird am 1. Dezember stattfinden. Die erste CDU-Forderung aus dem Antrag ist insofern erledigt.
Die Koalition bringt eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des BAföG-Satzes und des Wohnkostenzuschusses ein. Auch das ist entscheidend; die 250 Euro reichen in der Regel nicht. Über die Forderung der Landes-ASten-Konferenz, Notunterkünfte einzurichten, müssen wir reden. Klar ist aber auch: Wohnraum für 183 000 Studierende löst man nur, wenn preiswerter Wohnraum für alle geschaffen wird. Die Lösungen sind eben nicht private Investoren. In meinem Wahlkreis wurde ein Schwimmbad abgerissen; dort werden jetzt Studentenwohnungen von Investoren für 6 490 Euro pro Quadratmeter angeboten; die Mieten gehen ab 700 Euro los. Das ist keine Lösung, die die privaten Investoren anbieten, obwohl es für sie ein sehr lukratives Geschäftsmodell ist. Wir brauchen hier keine guten Ratschläge über private Bauinvestitionen und privates Engagement, sondern wir brauchen öffentlich geförderten Wohnraum, und das machen wir. – Danke schön!
