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Prof. Dr. Lena Kreck verzichtet auf erneute Kandidatur für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, erklären:

Frau Prof. Dr. Lena Kreck hat uns darüber informiert, dass sie kein weiteres Mal für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin zur Verfügung steht. Wir haben ihre Entscheidung mit Bedauern und größtem Respekt zur Kenntnis genommen und danken ihr nochmals für ihre Bereitschaft zur Kandidatur.

Prof. Dr. Lena Kreck war und ist für dieses Amt persönlich und fachlich höchst geeignet. Jeglichen Zweifel daran weisen wir als haltlos und vorgeschoben entschieden zurück. Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Prof. Dr. Lena Kreck sich in der gegebenen politischen Situation nicht dem Risiko eines zweiten Wahlgangs aussetzen möchte.

Die Sicherung der vollen Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts von Berlin erfordert eine baldige Neuwahl. Aus Respekt vor dieser wichtigen demokratischen Institution werden wir uns einer solchen nicht verschließen. Voraussetzung dafür ist, dass die CDU-Fraktion glaubhaft zusichern kann, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass ein neuer Wahlvorschlag der Linksfraktion die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament erhält. Für diesen Fall kündigen wir an, zeitnah eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu benennen.