Grüne und Linke fordern Regierungserklärung zum Haushalt

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen werden für die kommende Plenarsitzung am Donnerstag keine Aktuelle Stunde beantragen. Sie fordern den Regierenden Bürgermeister zur Abgabe eine Regierungserklärung zum Umgang mit der PMA in Milliardenhöhe auf.

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Bettina Jarasch und Werner Graf, sowie die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:

„Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er die Pläne des Senats umgehend auch dem Parlament präsentiert. Das Abgeordnetenhaus ist der Ort, an dem über den Haushalt beraten und entschieden wird. Deshalb werden wir für die kommende Plenarsitzung am Donnerstag keine Aktuelle Stunde beantragen und fordern den Regierenden Bürgermeister zur Abgabe einer Regierungserklärung und zeitnahen Vorlage eines Nachtragshaushalts auf.

Es ist dringend notwendig, das monatelange Haushaltschaos zu beenden, in denen die soziale und kulturelle Trägerlandschaft mit vorläufigen Bescheiden verunsichert wurde. Wir erwarten von der Koalition, dass sie durch eine klare Prioritätensetzung einen sozialen Kahlschlag verhindert.“