Kein Fortschritt bei Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes: Schwarz-Rot verweigert die Arbeit

Bereits im September vergangenen Jahres wurde im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses ein Eckpunktepapier zur überfälligen Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes angekündigt, sobald eine Verständigung der Koalitionsfraktionen zu den vorliegenden Entwürfen der Verwaltung stattgefunden habe. Dies sei bis Ende 2023, spätestens im ersten Quartal 2024 zu erwarten. Eine Nachfrage im Ausschuss heute ergab: Passiert ist seitdem nichts.

Dazu erklärt Carsten Schatz, senior*innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Schwarz -Rot verweigert die Arbeit und lässt die Aktiven in den Berliner Seniorenvertretungen im Regen stehen. Die Linksfraktion strebt weiter eine Novelle des Gesetzes an: Wir wollen mehr Beteiligungsrechte der Gremien, berlinweit einheitliche Standards bei der Ausstattung der Arbeitsgrundlagen und eine finanzielle Ausstattung, die die Ehrenamtlichen nicht zwingt, für ihre Arbeit in den bezirklichen Senior*innenvertretungen noch Geld mitzubringen."