Menschenwürdige Unterbringung sofort – Wort halten!

Container und Hallen sind keine Lösung für die dramatische Situation der Flüchtlinge in Berlin

Zur dramatischen Situation der Flüchtlinge in Berlin erklären die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach und der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş:

Container und Hallen sind keine Lösung für die dramatische Situation der Flüchtlinge in Berlin. Dass der Senat Menschen in Not, die in Berlin Schutz und Aufnahme suchen, wegen Überforderung der zuständigen Behörde auf der Straße stehen lässt, ist zynisch, hilflos und verstößt gegen geltendes Recht.

Die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) dürfte auch für Sozialsenator Czaja (CDU) keine neue und überraschende Erkenntnis sein. Längst hätte er handeln müssen, statt zu versuchen, das Problem auszusitzen. Mehr Personal im LaGeSo und menschenwürdige Unterbringungen, vor allem Wohnungen für Flüchtlinge, sind jetzt zwingend und schnell nötig!

Dieser Senat versagt in der Flüchtlingspolitik auf ganzer Linie. Die jetzige Schließung der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge ist ebenso beredter Ausdruck dafür wie der Wortbruch von Innensenator Henkel, der meint, die Vereinbarung mit den Geflüchteten vom Oranienplatz sei nicht bindend.

Die Vereinbarung mit den Flüchtlingen muss ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Der Senat hat ihnen gegenüber politische Zusagen gemacht, hier steht er im Wort. Deshalb muss er auch mit den Flüchtlingen aus der Gürtelstraße eine Lösung finden.

Die Unfähigkeit des Senats darf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Beschäftigten des LaGeSo ausgetragen werden.