Hat die CDU Berlin ein Extremismus-Problem?

Ferat KocakDIE LINKE im AbgeordnetenhausRechtsextremismus

Neben den Berichten über Peter Kurths Dachterrassen-Partys mit dem Identitären Martin Sellner, und der Enthüllung über seine Zugehörigkeit zur rechten Burschenschaft “Gothia” ergeben Recherchen von “Monitor” nun, dass der ehemalige CDU-Politiker und Finanzsenator Berlins, die rechtsextreme Szene auch massiv finanziell unterstützt haben soll.

Hierzu erklärt der Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ferat Koçak:

“Mindestens 120.000 Euro sind von Kurth an eine Firma der “Identitären Bewegung” geflossen. Das ist nicht einfach nur eine Sympathiebekundung. Die Partys bei Kurth, als auch die Überweisungen fallen ebenso wie sein Engagement als führendes Mitglied der „Berliner Burschenschaft Gothia“ in eine Zeit, in der Kurth noch Mitglied der CDU war.

Es fällt schwer zu glauben, dass das niemandem in der CDU aufgefallen sein soll. Die CDU muss aufklären, ob es Hinweise auf die Aktivitäten von Kurth gab und wie damit umgegangen wurde. Wenn die Brandmauer gegen Rechtsextremismus etwas wert sein soll, muss die CDU in Berlin der Frage nachgehen, ob es weitere Verbindungen zwischen Parteimitgliedern und der extremen Rechten gibt. Vor allem aber müsste sie aufhören, sich in Sprache und Forderungen der AfD anzunähern und ihr somit Auftrieb zu verschaffen.”