Einsatz im Petitionsausschuss

28. Sitzung, 14. Juni

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitsweise im Petitionsausschuss kommt der Idealvorstellung von konstruktiver, engagierter und parteiübergreifender Zusammenarbeit im Sinne der Menschen sicher am nächsten. Dafür herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen und an das gesamte Petitionsbüro für seine herausragende Arbeit!

Oft zahlt sich das teils hartnäckige Nachhaken bei den Senatsverwaltungen, Bezirken und Berliner Behörden wirklich aus, und den Anliegen der Petenten und Petentinnen kann letztlich ganz oder teilweise entsprochen werden. So waren wir bei einem Vorortbesuch in einer Grundschule und konnten gemeinsam mit Eltern, Schulleitung, Bezirksamt und Senatsverwaltung erreichen, dass eine Schulstation – also Schulsozialarbeit – an der Schule vorerst gesichert wurde. Aber auch wir vom Petitionsausschuss können leider nicht zaubern. Im nächsten Doppelhaushalt wird sich die Frage der Finanzierung erneut stellen, und hier braucht es eine langfristige Perspektive des Haushaltsgesetzgebers – also von uns –, damit alle Schulstationen abgesichert und neue aufgebaut werden können.

Manchmal gibt es auch öffentliche Petitionen wie die zu besseren Arbeitsbedingungen für Erzieher und Erzieherinnen, die 12 000 Menschen aus Berlin unterschrieben haben. Beim Einreichen der Petition hat es uns angesichts der Schilderungen des Arbeitsalltags von Erziehern und Erzieherinnen, offen gesagt, vom Stuhl gehauen. Wenn sich dazu die Anzahl der Petitionen von verzweifelten Eltern, die erfolglos auf der Suche nach einem Kitaplatz sind, von Monat zu Monat erhöht, dann ist das ein ziemlich sicherer Indikator für eine akute Problemlage. Da geben wir uns als Ausschuss auch nicht mit Hinweisen zur Kompetenzaufteilung zwischen Senat und Bezirken zufrieden, sondern fragen so lange nach, bis für jedes Kind ein Kitaplatz gefunden ist.

Daher bitte ich Sie herzlich, liebe Senatsmitglieder – die Bezirksämter und viele andere Behörden, die wir fragen, sind ja leider gerade nicht hier –: Nehmen Sie unsere Aufforderung zur Stellungnahme und Problemlösung ernst, denn Sie werden uns nicht los!

Was mich während meiner Tätigkeit im Ausschuss besonders bewegt hat, sind aber die bundesgesetzlichen Grenzen unserer Tätigkeit. Ich hatte mehrere Petitionen von jungen Geflüchteten vorliegen, die gern in Berlin eine Ausbildung absolvieren wollten. In einem Fall kann eine junge Frau nun tatsächlich Friseurin werden, aber nur deshalb, weil der Herkunftsstaat keine Papiere für sie ausstellen wollte. Ansonsten wäre sie abgeschoben worden.

In einem zweiten Fall hatte eine junge Frau einen Pflegebasiskurs erfolgreich absolviert. Ein großes Berliner Krankenhaus hätte sie sofort in die Pflegeausbildung übernommen. Doch sie musste wegen ihres abgelehnten Asylbescheids wieder ausreisen, um ein Visum zum Zweck der Ausbildung zu beantragen und dann gegebenenfalls wieder einzureisen, sofern sie überhaupt die finanziellen Möglichkeiten dazu hat.

In einem dritten Fall durfte eine junge Frau mit unterschriebenem Ausbildungsvertrag ihre Ausbildung nicht absolvieren, weil bereits aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet wurden, was schlicht bedeutet, dass ihre Akte von einer Verwaltungsabteilung in die andere verschoben worden ist, wo sie übrigens auch Monate lang lag, ohne dass etwas passiert ist. Eine Ausbildungsduldung ist ab diesem Moment ausgeschlossen, und die junge Frau wurde letztlich leider abgeschoben.

Diese Fälle zeigen deutlich, dass hier ein dringender gesetzlicher Handlungsbedarf auf Bundesebene besteht, und da schaue ich natürlich die Kollegen und Kolleginnen von der CDU und von der SPD an, die das gern mal bei ihren Kollegen und Kolleginnen anstoßen könnten.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Franziska Brychcy (LINKE):

Nein, danke! – Seien Sie sicher, dass wir als Petitionsausschuss alles tun, was wir können, um uns für die Menschen, die sich an uns wenden, einzusetzen. Aber ohne gute gesetzliche Grundlage und den guten Willen von Senat, Bezirken und Berliner Behörden wird es natürlich nicht gehen. Also lassen Sie uns daher unsere gute Zusammenarbeit im Sinne der Menschen fortsetzen! – Danke schön!