Trotz Rücknahme der Kürzungen: Die Auswirkungen des schwarz-roten Haushaltsdesasters bleiben!

Die schwarz-rote Koalition hat vergangenen Freitag angekündigt, die geplanten Kürzungen im kommenden Doppelhaushalt 2026/27 teilweise zurückzunehmen.

Dazu kommentiert Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Gut ist, dass die schwarz-rote Koalition einen Großteil der verheerenden Kürzungen im Bildungsbereich im Doppelhaushalt 2026/27 abwendet. 

Schlecht ist, dass bereits durch den dritten Nachtragshaushalt 2025 sowie den Haushaltsentwurf des Senats ein massiver Schaden entstanden ist: Durch die lange Hängepartie ist vielen Trägern Fachpersonal verloren gegangen, für das es nicht von heute auf morgen Ersatz gibt. So wurde ohne Not Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik verspielt. Zudem gibt es trotz positiver Steuerschätzung und Krediten im Umfang von 6 Mrd. Euro in einigen Bereichen dennoch auch weiterhin massive Kürzungen, zum Beispiel bei den Hochschulverträgen und im Bereich der Lehrkräftebildung, in dem die Koalition 38 Mio. Euro streicht. 

Für dieses haushaltspolitische Desaster tragen CDU und SPD die Verantwortung. Eine verlässliche Strategie zur Finanzierung der sozialen Stadt sieht anders aus.”