100 Prozent konsequent kommunal statt Ausverkauf - Öffentliches Geld für öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und soziale Nachbarschaften

Heute fand die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 12 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen statt.

Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Der Senat setzt im Haushaltsentwurf falsche Schwerpunkte, die dem sozialen und ökologischen Um- und Weiterbau der Stadt zuwiderlaufen. Gerade in der Baukrise muss die öffentliche Hand eigenverantwortlich vorangehen und entschlossen investieren und kreative Lösungen zur Sicherung des sozialen Wohnens in Berlin anbieten.

Stattdessen wird von Rot-Schwarz ohne Sinn und Verstand der Investorenjingle »bauen, bauen, bauen« auch im Haushalt abgebildet. Mit einer Flut aus Subventionsversuchen aus Steuergeldern in bislang ungekannter Höhe will der Senat den Streik der Immobilienunternehmen beim bezahlbaren Neubau durchbrechen. Aber gleichzeitig sollen die ohnehin unterfinanzierten Sanierungsvorhaben der öffentlichen Infrastruktur auf beispiellose Art in der skandalösen »Pauschalen Minderausgabe« über 1 Mrd. Euro auf ein Wunder hoffen!

So geht’s nicht! Das ist unseriöse Haushaltspolitik und ein inakzeptabler Umgang mit öffentlichem Eigentum der dem Verfall preisgegeben wird. Demgegenüber halten wir Kurs und sagen: 100 Prozent sozial Bauen und Wohnen, kommunal Bauen und Planen und 100 Prozent schöner Wohnen in Berlins Kiezen!

Vermeintliche Hindernisse, wie der Senat sie etwa bei der Beteiligung der Bürger*innen oder Institutionen der öffentlichen Steuerung und Regulierung ausmacht, sollen hingegen abgeräumt werden oder sind massiv unterfinanziert. Das ist ein Skandal!“
 
In der heutigen Sitzung des Ausschusses haben wir uns mit einem weitreichenden Änderungsantrag für die folgenden Schwerpunkte stark gemacht:

1)    Kommunales Wohnungsbau- und Sanierungsprogramm
Direktzuschüsse bis zu 1 Mrd. Euro an die landeseigenen Wohnungsunternehmen für Sanierung und Bau von jährlich 7.500 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen mit landeseigenen Bau- und Planungskapazitäten. Dadurch auch Rücknahme der Mieterhöhungen für 350.000 Haushalte. Das alte System der Wohnungsbauförderung wird für kooperative Baulandentwicklung mit Privaten und Inanspruchnahme der Bundesförderung auf notwendigem Niveau erhalten.

2)    Schutz der Mieterinnen und Mieter stärken
Statt einem Runden Tisch mit der Immobilienlobby wollen wir eine erneute Mieterschutzoffensive. Neben kostenloser Beratung in den Bezirken schlagen wir vor: ein zentraler Mietennotruf, aufsuchende Beratung, Stärkung des Vorkaufsrechts, Ahndung von Mietwucher, stärkere Verfolgung von Zweckentfremdung und Geld für die Umsetzung von Deutsche Wohnen und Co. Enteignen.

3)    Soziale und Grüne Infrastruktur in den Kiezen stärken
Statt Neubau und energetische Sanierungen auf dem Rücken der Mietenden im Bestand auszutragen, investieren wir massiv in die Verbesserung des Wohnumfeldes. Mit 30 Mio. Euro jährlich soll v.a. für die Großwohnsiedlungen ein Landesprogramm „Schöner Wohnen“ für den Ausbau von sozialen Infrastrukturen, medizinischer Versorgung, Nahversorgung, Nachbarschaftszentren, Kultur-, Spiel-, Sport- und Grünflächen aufgelegt werden.

4)    Volksentscheid respektieren - Tempelhofer Feld nicht bebauen
Die Linksfraktion beantragt die Streichung des unsäglichen, das klare Votum der Berliner*innen missachtenden städtebaulichen Wettbewerb „Randbebauung Tempelhof“. Damit sparen die Steuerzähler*innen 1,2 Mio. Euro. Stattdessen fordern wir deutlich mehr für Bürger*innenbeteiligung.

5)    100 Prozent sozial Bauen – Sozialwohnungen auf Landesgrundstücken ohne Bindungsfrist
Mit unserem Pilotprojekt 100 Prozent sozial Bauen und Wohnen haben wir unter R2G die Möglichkeit eröffnet, dass Sozialwohnungen für immer in der Bindung bleiben und damit dem Irrsinn der Subventionierung für max. 30 Jahre eine Alternative gegenübergestellt. Auf landeseigenen Grundstücken regeln wir über Zuschüsse und Erbbaurechte, dass landeseigene und genossenschaftliche Sozialwohnungen für immer erhalten bleiben und legen hier noch eine fette Schippe drauf.

6)    100 Prozent ökologisch Bauen
Damit in Berlin schneller und klimafreundlicher gebaut werden kann, haben wir bereits in den vergangenen Jahren eine landeseigene Bauhütte auf den Weg gebracht. Wir wollen uns damit von Lieferkettenengpässen lossagen und regionale Baustoffkreisläufe fördern. Ob die Holzernte in den Berliner Wäldern oder die Lehmproduktion und Strohbaufertigung vor den Toren der Stadt - die Planungs- und Baudiskussion fordert längst eine solche Unterstützung für innovative Baupolitik gegen den Klimawandel!