Bauen, bauen, Baum umhauen?
Der morgige 25. April ist der Tag des Baumes. Bäume werden in Berlin noch immer regelmäßig gefällt. Sie werden zwar stets in ihrer wichtigen Funktion als Schattenspender, Lebensraum und Luftreiniger benannt, aber stets nur unter dem Vorbehalt geschützt, dass sie nicht im Weg sind.
Dass immer wieder viele Bäume, insbesondere die allgemein geschützten Laubbäume, bei Baumaßnahmen gefällt werden dürfen und Bauherren dies der Einfachheit halber auch regelmäßig tun, ist in der Baumschutzverordnung begründet. Diese schützt zwar grundsätzlich jeden Baum, die Fällung muss aber genehmigt werden, falls eine unzumutbare Einschränkung der Verwertung des Eigentums vorliegt.
Hierzu erklärt Katalin Gennburg, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:
Leider gilt noch immer in Berlin: Wenn der Stempel unter der Baugenehmigung getrocknet ist, kann die Axt an den Naturschutz gelegt werden. Der grundsätzliche Fehler liegt im Vorrang der Inwertsetzung des Eigentums oder stadtzerstörerischer Alltagspraktiken gegenüber dem Wohlergehen für die Allgemeinheit, die jeder Baum in Berlin erbringt, welcher in der Baumschutzverordnung festgeschrieben ist.
Der Referentenentwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz enthält an dieser Stelle keinerlei Verbesserungen im Baumschutz. Im Gegenteil wird die Pflicht der Naturschutzämter, Baumfällungen zu genehmigen, auf den sehr offenen Tatbestand “überwiegend öffentliche Belange” ausgeweitet, sodass zu befürchten steht, dass zum Beispiel bei der Aufstellung von Bebauungsplänen künftig keinerlei Rücksicht mehr auf Bäume genommen werden soll. Auch soll die Pflicht zur Nachpflanzung von Bäumen aufgeweicht und zeitlich von der Baumaßnahme entkoppelt werden.
Damit wird der Bausenator endgültig zum Baumfällsenator. CDU und SPD opfern mit der Kettensäge Klima- und Klimafolgenschutz dem Privatinteresse an maximaler Verwertung von Flächen. Leidtragende sind all diejenigen Menschen und Tiere, die auf Schatten und saubere Luft angewiesen sind in einer Stadt, die sich immer mehr aufheizt. Wir fordern, dass die Baumschutzverordnung endlich so gestaltet wird, dass sie ihrem Namen gerecht wird und Bäume vor Verwertungsinteressen schützt und Nachpflanzungen und deren Pflege verstärkt. Außerdem darf das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz auf keinen Fall so beschlossen werden, denn dieses beerdigt ökologische Stadtplanungspolitik zugunsten von privatem Profitinteresse.”
Hintergrund zum Umgang mit dem Baumschutz in Berlin:
Eine Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion zur Handhabung des Baumschutzes bei der Einrichtung von Baustellen zeigt, dass der Baumschutz bei Baustellen in den jeweiligen Bezirken recht unterschiedlich gehandhabt wird und manche Bezirke dem Baumschutz gründlicher nachkommen als andere und auch einen Überblick über die Fällungen der letzten Jahre haben.