Einwegverpackungssteuer kein Beitrag zum Umweltschutz

Morgen wird im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne debattiert. Die Grünen schlagen die Einführung eines Gesetzes vor, mit dem Einwegprodukte – etwa Becher, Geschirr und Besteck – besteuert werden.

Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus:

"Die Besteuerung von Einwegprodukten kann kein erfolgversprechender Weg sein. Denn Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden: Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden, so auch Autobahnen und andere aus der Zeit gefallene umwelt- und klimaschädliche Maßnahmen. Die Einführung einer Einwegverpackungssteuer könnte sogar dazu führen, dass der Senat aus finanzpolitischen Erwägungen ein Interesse an dieser zusätzlichen Einnahme entwickelt und Mehrweg nicht aktiv fördern würde.

Statt ein weiteres Instrument einzuführen, sollte in Berlin endlich die Mehrwegangebotspflicht, die seit Anfang dieses Jahres gilt, umgesetzt werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat aufgedeckt, dass einige große Ketten gegen die Mehrwegangebotspflicht verstoßen, darunter Starbucks und Yormas. Kontrollen zur Pflicht gibt es bislang nicht oder nur sporadisch. Die Ordnungsämter sind dazu schlichtweg personell nicht in der Lage. Ich fordere daher den Senat auf, die Bezirke so auszustatten, dass sie Verstöße gegen die neu eingeführte Pflicht auch ahnden können.

Mehrweg ist der richtige Weg, um das Abfallvolumen zu reduzieren. Eine Steuer, die auf die Produkte aufgeschlagen wird, geht mit einem Gewöhnungseffekt für höhere Preise einher zum Beispiel im to-go-Bereich und würde zu keinem anderen Konsumverhalten führen. Die Steuer verspricht keine Steuerungswirkung. Sie wäre zudem unsozial, weil sie insbesondere Menschen mit geringen Einkommen spüren würden. Stattdessen sollte der Senat Mehrwegangebote fördern und über die Bundesebene eine Mehrwegpflicht initiieren."