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Haushalt 20/21: Jugend und Familie

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan
10 Bildung, Jugend und Familie 

Katrin Seidel (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mit diesem Haushalt gelungen, für die Bereiche Kinder, Jugend und Familie deutliche Verbesserungen zu erreichen, neue Maßstäbe zu definieren und an anderen wichtigen Punkten richtungsweisende Akzente zu setzen. Ganz zentral sind für uns als Linke natürlich die Themen gute Arbeit und Fachkräfte, die natürlich eine ganz zentrale Rolle in diesen Bereichen spielen. Da hat Herr Simon recht. Die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist ein wichtiges Anliegen der Koalition, und wir sind hier tätig geworden. Das sehr gute Ergebnis der Tarifverhandlungen für den TV-L, das am Ende die lineare Lohnsteigerung von 6 Prozent und strukturell ab Januar 2020 die Übernahme der S- und E-Tabelle des TVöD bedeutet, führt dazu, dass Berlin endlich nicht nur an das Gehaltsniveau der anderen Bundesländer anschließt, sondern perspektivisch darüber hinausgeht. Endlich gelingt zumindest finanziell die Aufwertung dieser Berufsgruppen mit der deutlich besseren Bezahlung der Beschäftigten, zunächst derer im Landesdienst. Das, Herr Simon, ist ein wahrnehmbares Signal. Eine Herausforderung bleibt allerdings, diese Errungenschaft auch für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und pädagogischen Fachkräfte der freien Träger durchzusetzen. Die Mittel dafür stehen jedenfalls bereit.

Ebenfalls von zentraler Bedeutung sind die Themen Teilhabe für alle, Armutsprävention und Chancengleichheit. Hier ist die Etablierung der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut für eine strategische und nachhaltige Maßnahmenplanung zu nennen. Ressortübergreifend ist eine Vielzahl von Maßnahmen und Vorhaben bereits auf den Weg gebracht. Unmittelbar sind hier beispielhaft zu nennen: die Gebührenfreiheit in der Kita, dass gesunde und kostenlose Mittagessen an Grundschulen und das kostenlose Schülerticket.

Mittelbar ist natürlich der hohe Stellenwert früher Förderung zu nennen. Dafür wird unser Kitasystem mit dem Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!” weiter ausgebaut und gestärkt. Auch die Umsetzung der vierten Qualitätsstufe zum Personalschlüssel bei den Kleinsten ist gelungen. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz gilt dann in der Zukunft ein Leitungsschlüssel von 1:85, und zusätzliche Fachberatungsleistungen stärken die Qualität.

Um dem Fachkräftebedarf gerecht zu werden, wird der Quereinstieg in der Kita weiter gefördert, und das erfolgreiche Instrument „Zeit für Anleitung“ wird auf jede Form der Ausbildung in der Kita ausgeweitet.

Herr Simon, auch die Kindertagespflege haben wir im Blick. Endlich wird es eine am Landesmindestlohn orientierte Vergütung der der in der Kita gleichwertigen Arbeit und auch Geld für die unmittelbare pädagogische Arbeit geben. Natürlich wird unser Supermeilenstein „Jugendförder- und Beteiligungsgesetz“ für gleiche Quantität und Qualität der Kinder- und Jugendarbeit in allen Bezirken in diesem Haushalt mit 25 Millionen Euro angeschoben. Jeder Bezirk erhält 2,5 Stellen für den Aufbau der Beteiligungsstrukturen vor Ort. Auch das, finde ich, ist ein deutliches Zeichen.

Im Bereich Familie setzt die Koalition ganz bewusst auf soziale Stärkung, Prävention und Hürdenabbau. Um Strukturen und Angebote zukunftssicher zu machen, bringen wir das Familienfördergesetz auf den Weg. Im Vorgriff darauf bildet dieser Haushalt bereits einiges ab: Sechs weitere Familienzentren – darunter ein Regenbogenfamilienzentrum – werden entstehen. Es wird erweiterte Öffnungszeiten geben. Familienservicebüros, die bereits erfolgreich in drei Bezirken arbeiten, soll es in allen Bezirken geben. Die sind dann ein zentraler Ort für verschiedene Behördenangelegenheiten. Das ist familienfreundliche Verwaltungsmodernisierung. Das Landesprogramm Stadtteilmütter ist bereits erwähnt worden.

Aber auch in der Jugendhilfe geht es vorwärts. Das Flexibudget wird eingeführt für passgenaue und niedrigschwellige Angebote im Vorfeld und im Nachgang von Hilfen zur Erziehung, auch für temporäre Unterstützung, denn nicht jede zeitweise Problemlage einer Familie oder eines jungen Menschen muss immer ein Fall für die Hilfen zur Erziehung werden.

Zuletzt noch ganz kurz – weil meine Zeit rum ist – noch extra für Herrn Fresdorf ein Hinweis: Die 300 weiteren Stellen für den Ausbau des Landesprogramms Jugendsozialarbeit dürften Ihnen wirklich nicht entgangen sein. Das ist ein ganz großer Wurf und bringt uns richtig weiter voran auf dem Weg dahin, alle Schulen auszustatten. – Vielen Dank!


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