Organisierte Überfälle auf queere Menschen: So darf es nicht weitergehen!

In den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Anfragen zur Häufung organisierter Überfälle auf queere Menschen in Cruising-Gebieten und unter Nutzung von Dating-Apps bleibt offen, was der Senat konkret unternehmen will, um die Sicherheit queerer Menschen tatsächlich zu verbessern.

Dazu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Klaus Lederer:

„Die zuletzt gehäuft öffentlich gewordene homo- und queerfeindliche Gewalt durch ‚Dating-Fallen‘ und durch Überfälle auf Menschen in Cruising-Gebieten alarmiert mich. Der Senat weiß leider zu den Hintergründen nicht viel und verweist Betroffene auf Beratungsangebote. Es muss aber auch darum gehen, solche Taten und deren Wiederholung zu verhindern.

Dazu sind kaum Bemühungen des Senats erkennbar. Aufklärung ist mehr als ein Social-Media-Post der Polizei. Außerdem ist kritikwürdig, dass wiederholte Vorfälle nach gleichem Muster nur zufällig und aufgrund von Presseanfragen überhaupt bekanntgemacht wurden.

Es muss befremden, dass Senat und Polizei auch auf meine neuerliche Anfrage hin über keine Daten zur Anzahl und Entwicklung queerfeindlicher Übergriffe in Park- und Grünanlagen und Gewalt nach fingierten Grindr-Dates verfügen bzw. diese nicht herausgeben. Ohne solide Erkenntnisgrundlagen ist weder politische Initiative noch fakten-basiertes polizeiliches und staatsanwaltschaftliches Handeln denkbar.

Auch die Behauptung, dass die Täter-Nachverfolgung bei Kontaktanbahnung über Apps wie Grindr & Co. „praktisch aussichtslos“ sei, überzeugt mich nicht. Kontakt mit Plattformbetreibenden sollte nicht den Strafverfolgungsbehörden überlassen bleiben. Es braucht Nachdruck aus der Politik.

Cruising-Gebiete dürfen nicht so umgestaltet werden, dass Menschen eingekesselt werden können, Fluchtwege abgeschnitten sind. Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzbergs zur Reduzierung der gefährlichen Einzäunungen im Volkspark ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bislang lehnte der Senat das in seinen Antworten aber ab.

Präventive Aktivität findet sich leider auch kaum in der Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit. Für deren Entwicklung hat sich der Senat überdies so lange Zeit gelassen, dass die meisten Maßnahmen, ein Großteil ohnehin zu Prüfaufträgen degradiert, in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden.

Geradewegs kontraproduktiv ist es mit Blick auf die Prävention, wenn Senatsmitglieder sich daran beteiligen, gezielt Cruising-Orte zu skandalisieren und Ressentiments zu schüren.

Auch im Berliner Gewalthilfegesetz sind, anders als erst vorgesehen, LSBTIQ+ nicht als besonders schutzbedürftige Gruppe berücksichtigt. Besonders bizarr ist das angesichts der europarechtlichen Pflicht Berlins, bis 2027 die schon 2024 in Kraft getretene EU-Gewaltschutzrichtlinie umzusetzen. Sie sieht explizit vor, Queers beim Ausbau der Hilfestrukturen und Beratungsangebote im Gewaltschutz einzubeziehen.

Mit Blick auf die von queerfeindlicher Gewalt Betroffenen haben Koalition und Senat leider vor allem viel Kraft aufgewendet, um sich selbst zu inszenieren und Maßnahmen in Aussicht zu stellen, die sie selbst nicht umsetzen werden. Bestehende Präventionsarbeit muss dagegen immer wieder um ihre Existenz kämpfen. Wer queere Menschen real vor Gewalt schützen will, darf so nicht weitermachen.“