SchwuZ und Co. akut in Gefahr: Queere Orte brauchen mehr als warme Worte!

Eine der ältesten und größten queeren Orte Berlins, Deutschlands und wohl Europas, das SchwuZ, hat aufgrund seiner prekären finanziellen Situation gestern Insolvenz angemeldet. Damit wurde die Notbremse gezogen, um dem SchwuZ eine Zukunft zu ermöglichen. Der Betrieb läuft vorerst weiter, aber die Lage ist sehr ernst. Das ist keine Ausnahme. Verschiedene Einrichtungen der – teils: auch – queeren Subkultur mussten in Berlin in den vergangenen Monaten die Türen schließen oder sind in einer extrem komplizierten Situation akuter Gefährdung, insbesondere in der Clubkultur. Das bestätigte Anfang Juli auch der Senat in der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage.

Dazu erklärt Klaus Lederer, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:

Was muss eigentlich noch passieren, bis Senat und Koalition endlich begreifen, dass Berlins queere Subkultur in ernster Gefahr ist? Die Rahmenbedingungen für safe spaces, Orten des Empowerments und der sozialen Unterstützung werden immer schwieriger. Es häufen sich die Hiobsbotschaften von Verdrängung, Schließung und wirtschaftlicher Not. Das verändert das Antlitz der vom Senat immer wieder beschworenen „Regenbogenhauptstadt“ und ihrer queeren sozialen Räume – schleichend, aber sehr nachhaltig und mit unwiederbringlichen Folgen.

Schwarz-Rot steht tatenlos daneben. Das Problem wird nicht bestritten, aber der Senat meint, das sei nicht seines. Es heißt: „Auch in Zeiten der Ressourcenverknappung und Verdrängung von manchen Community-Räumen lässt sich in Berlin weiterhin eine stark ausdifferenzierte queere Infrastruktur mit vielen Angeboten in allen Lebensbereichen feststellen, die im nationalen und internationalen Vergleich herausstellenswert ist.“ Mit anderen Worten: Regt euch nicht auf, es gibt doch noch sehr viel – und den Rest regelt eben der Markt. Konkrete Maßnahmen werden abgelehnt; eine kohärente Strategie zum Erhalt der queeren Infrastruktur ist nicht ansatzweise zu erkennen.

Dabei ist offenkundig: Das SchwuZ ist kein Einzelfall. Mehrere queere Bars kämpfen ums Überleben, die Busche musste letzten Monat nach 40 Jahren schließen. Es zeigen sich gemeinsame Problemlagen: stark gestiegener Kosten für Energie, Miete, Personal etc. bei gleichzeitig knapp bleibenden Ressourcen der queeren Besucher*innen dieser Orte. Für viele queere Orte verschärft zudem das bestehende Gewerbemietrecht, das keinerlei Sicherheit bietet und unbegrenzte Mietpreissprünge zulässt, die Verdrängungsgefahr und wirkt wie eine tickende Zeitbombe. Das Aus für das Café Berio und die Verdrängung der AHA Berlin sind dafür Beispiele. Das alles geschieht in Zeiten, in denen queeres Leben ohnehin immer gefährdeter ist.

All diesen strukturellen Problemen müsste Schwarz-Rot sich mit großer Dringlichkeit und sehr ernsthaft zuwenden, mit schneller, unbürokratischer und passgenauer Unterstützung. Momentan scheint mir: Erst wenn der letzte Club verschwunden, der letzte Raum queeren Alltagslebens verdrängt ist, werden sie merken, dass ´Regenbogenhauptstadt´ mehr ist als Pride-Flaggen zu hissen und Regenbogen-Kuchen zu essen. Aber dann ist es zu spät.“

Schriftliche Anfrage: Wegbrechen queerer Räume in der „Regenbogenhauptstadt“ Berlin