CDU und SPD machen Rückzieher – Schienen-TVO soll nicht in Schienenausbauprogramm aufgenommen werden

Die Linke in Berlin tritt für eine Tangentialverbindung Ost auf Straße, Schiene und Radweg ein. Anfang 2024 soll das Planfeststellungsverfahren für die Straßenverbindung starten. Bahn-Initiativen, Verbände und die Zivilgesellschaft machen darauf aufmerksam, dass ebenso die Planungen für die parallel zur Straßen-TVO verlaufende Schienen-TVO vorangebracht werden müssen. Die Linksfraktion hat dazu in den Haushaltsberatungen im Mobilitätsausschuss einen Antrag eingebracht, die Nahverkehrstangente in das Schienenausbauprogramm i2030 aufzunehmen. Dieser Antrag wurde im Fachausschuss auch von der CDU und SPD befürwortet und gemeinsam beschlossen. Nun hat die Koalition bei der Beschlussfassung über den Haushalt im Hauptausschuss diese gemeinsame Empfehlung des Fachausschusses nicht aufgenommen.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Die Koalition aus CDU und SPD scheint es nicht sonderlich ernst mit der Schienen-TVO zu meinen, wenn sie jetzt doch einen Rückzieher macht und dieses wichtige Schienenprojekt für den Berliner Osten nun doch nicht in das Schienenausbauprogramm i2030 aufnehmen will. Schienenprojekte können in diesem Rahmen schneller vorangebracht werden, doch leider will sich der Senat offenbar viel Zeit damit lassen, die Mobilität in den Außenbezirken spürbar zu stärken.“