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KfZ-Zulassungen weiter verbessern

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020

Zu "Kfz-Zulassung in Berlin – Wartezeiten verringern, Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, Personal der Zulassungsstellen aufstocken, dritten Standort eröffnen" (Antrag der Fraktion der CDU)

Kristian Ronneburg (LINKE):

Ich merke, zu fortgeschrittener Stunde, wo die Herren vielleicht auch dem einen oder anderen Getränk nicht abgeneigt sind, neigen Sie zum Scherzen. Das hebt die Stimmung. Sehr lustig!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja eigentlich verdruckst: Unser eigentlich teuflischer Masterplan ist doch nicht zur Rede gebracht worden: dass wir die Kfz-Zulassungen total sabotieren wollen und die Bürgerinnen und Bürger, die ein Kfz brauchen, gängeln wollen. Sie haben das jetzt nicht genutzt, um hier polemisch die Abrechnung zu zelebrieren. Es sei jetzt mal geschenkt, dass Sie sich hier zurücknehmen. Herr Friederici hat es auch nicht getan. Schade, aber – nun gut! Dann können wir natürlich auch vielleicht ein bisschen sachlicher diskutieren.

Ich möchte erst mal von vornherein sagen – da kann ich sozusagen auch meinem Kollegen Schopf beipflichten –: Der Unmut über die Zustände bei den Kfz-Zulassungs­stellen ist absolut nachvollziehbar. Es sollte selbstverständlich sein – wie bei allen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger –, dass diese schnell und flexibel in Anspruch genommen werden können. Das ist leider hier nicht die Realität. Und dabei gibt es Menschen – Achtung! –, die auf ein Kfz angewiesen sind – keine Frage – und bei denen ein Termin bei der Zulassungsstelle schnell ermöglicht werden sollte.

Mit einer Legende möchte ich hier aber aufräumen, und zwar: Sie behaupten ja in der Begründung zu dem Antrag, dass die Kfz-Zulassungsstellen hier in Berlin überfordert seien, während die Zulassung eines Fahrzeugs in anderen Städten wenige Stunden bis Tage in Anspruch nehme. Es wurde ja das positive Beispiel rot-rot-grün in Erfurt genannt. Ja: Es gibt auch andere negative Beispiele. Schauen Sie nach NRW, nach Hessen. Auch dort gibt es Probleme. Insofern: Die Failed-State-Nummer und das Schlechtreden von Berlin, meine Damen und Herren, zieht hier nicht, liebe CDU!

Warum haben sich die Probleme zugespitzt? – Die Schutzmaßnahmen infolge der Coronapandemie und der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung haben zu Einschränkungen bei den Dienstkräften beim LABO geführt. Und auch bedingt durch den heruntergefahrenen Betrieb hat sich ein erheblicher Rückstau ergeben. Zwischen der 13. und 24. Kalenderwoche stiegen die Vorgangsmeldungen von 800 auf durchschnittlich 8 500 pro Woche. Also: Aufgrund der Pandemie sehen wir, dass sich die Anträge vom Frühjahr auf den Sommer verschoben haben, während gleichzeitig der Betrieb nur eingeschränkt funktionierte.

Das Thema war aber schon vor Corona virulent. Es gab damals auch Reaktionen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport darauf. Es wurde ja auch bereits angesprochen: Es gab die Flexibilisierung beim Personaleinsatz und andere organisatorische Maßnahmen. Es gab auch die Samstagsarbeit. Da möchte ich dem Kollegen Schopf beipflichten: auch da ein großer, herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Und es gab auch weitere Verbesserungen. Die Online-Kfz-Anmeldung wurde genannt. Es wurde auch genannt, warum das nicht in Massen wahrgenommen wurde. Da hat ja die Senatsverwaltung auch bereits angekündigt, dass die Onlinebeantragung ohne elektronischen Personalausweis ermöglicht werden sollte. Es sind auch weitere Maßnahmen vom Senat angekündigt worden. Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass der Senat angekündigt hat, dass im September die Kfz-Zulassungsstellen bei den Bearbeitungszeiten beim Stand von 2019 sein sollen. Das heißt also, dass wir auch in den Ausschussberatungen die Möglichkeit haben werden, da nachzufassen, das zu kontrollieren und natürlich auch die Vorschläge der CDU zu diskutieren. Aber eines auch an die Adresse der CDU-Fraktion: Zu guter Letzt möchte ich hier noch mal klarstellen, dass es eine Privatisierung der Kfz-Zulassung mit der Linken nicht geben wird. – Vielen Dank!


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