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Haushalt 20/21: Umwelt und Klimaschutz

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan
07 Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 

Marion Platta (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umweltbereich erfährt unter Rot-Rot-Grün einen weiteren deutlichen Zuwachs im Haushalt. Wir wollen, dass das in der Stadt durch Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltgerechtigkeit sichtbar und lebbar wird. Lärm wird gemindert, und die Luftqualität soll auch in den sozial benachteiligten Stadtteilen verbessert werden. Grünflächen sollen den vielfältigen Ansprüchen von Erholung und Bewegung genügen sowie als Lernorte für den Naturschutz und als Ausgleich für temporär fehlende Schulplätze fit gemacht werden. Uns sind Bildung und Wissensaufnahme wie gesundes Essen in jeder Gartenformen wichtig. So schlägt es sich auch im Haushalt nieder.

Wir sichern im Doppelhaushalt die Arbeit in den Gartenarbeitsschulen mit jeweils 100 000 Euro pro Bezirk und erhöhen die Finanz- und Personalmittel für die Stiftung Naturschutz, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag für den Erhalt und die Verbesserung des Artenschutzes mit haupt- und ehrenamtlich Engagierten bei zusätzlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann.

Ein besonderer Erfolg innerhalb unserer Haushaltsverhandlungen stellt die dauerhafte Erhöhung von Produktkosten dar. Vielleicht ist das auch der Punkt, wo Sie nicht nur in den Einzelplan 07 gucken sollten, sondern zu den Bezirken. So steigen die Zuweisungen für die Grünflächenpflege in 2020 um ca. 7 Millionen Euro und um 14 Millionen Euro 2021 sowie für die Baumpflege und -pflanzungen um jährlich 14 800 000 Euro. Damit erreichen wir die Sicherheit für die Bezirke, dass sie nunmehr langfristig für die Pflege der Bäume eine Steigerung von ursprünglich 46 Euro auf etwas mehr als 81 Euro pro Baum und Jahr einsetzen können.

So lassen sich auch die notwendigen Personalstellen in den Grünflächenämtern und Untere Naturschutzbehörden besser planen und schnell besetzen.

Die Klimawandelfolgen, die sinkenden Niederschlagsmengen und langen Hitzezeiten sind auch im Waldbestand der Berliner Forsten sichtbar. Hier können wir mit dem Haushalt endlich wieder mehr für die Aufstockung des Fachpersonals und der Azubistellen und damit für gute Arbeit in Berlin sorgen.

Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, beschlossen im Januar 2018 – für die AfD: also bevor Greta auf Weltreise ging – haben wir, begleitet von der Wissenschaft, schon ein wegweisendes Maßnahmenpaket vorliegen.

Wir wollen die zur Verfügung stehenden Mittel natürlich auch ausgeben, und natürlich muss die Verwaltung dafür auch entsprechend ausgerüstet sein. Wir wollen für 2020 trotzdem noch zusätzliche Mittel für eine Machbarkeitsstudie einstellen, um weiteren Aufschluss zu erhalten, wie darüber hinaus der Berliner Beitrag zur weltweiten Begrenzung der Temperaturerhöhung um 1,5 Grad ausgestaltet werden muss. Gegenwärtig trägt der Gebäudewärmeverlust noch wesentlich zur CO2-Belastung bei. Daher finanzieren wir die Erarbeitung einer Wärmestrategie zur Vorbereitung eines Berliner Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes 2020.

Sie sehen also: Wir sind auf dem Weg, und wir wollen natürlich, dass Förderprogramme nicht nur freiwillige Leistungen finanzieren, sondern wir müssen auch dazu kommen, Einsparpotenziale für den Klimaschutz weiter zu heben und dafür vielleicht auch das eine oder andere Gesetz noch in Kraft setzen. Das schaffen wir. – Vielen Dank!


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