Rückgang beim bezahlbaren Neubau: Senat muss kommunales Wohnungsbauprogramm starten

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen laut Presseberichten davon aus, im kommenden Jahr nur etwa 3.800 Neubauwohnungen fertigzustellen. Das sind rund 1.000 Wohnungen weniger, als für den Jahresabschluss 2023 prognostiziert wurden.
CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel von rund 6.500 Wohnungen ausgegeben, die jedes Jahr von den landeseigenen Wohnungsunternehmen neu gebaut werden sollen.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Die landeseigenen Wohnungsunternehmen verfehlen ihre Zielvorgaben deutlich. Das ist dramatisch, denn Berlin ist auf diesen bezahlbaren Neubau angewiesen. Der Wohnungsmarkt ist weiter enorm angespannt. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist riesig.

Bereits vor einem Jahr hat die Berliner Linke ein Konzept für ein kommunales Wohnungsbauprogramm vorgelegt. Damit sollen die Neubaufähigkeiten der Unternehmen gestärkt werden, indem ihnen jährlich Eigenkapitalzuschüsse aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. Zudem sollen die Unternehmen stärker miteinander kooperieren und eigene Baukapazitäten aufbauen. Das verbessert nicht nur die finanzielle Situation der Unternehmen, sondern stärkt sie auch im Wettbewerb mit privaten Akteuren deutlich.

Der Senat muss sich endlich ernsthaft mit unserem Vorschlag auseinandersetzen, anstatt auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Es braucht diesen bezahlbaren Neubau für Berlin und nun einen Plan, wie mehr bezahlbare Wohnungen jährlich entstehen.“