Sozialer Wohnungsbau 2023 - Nicht alles Gold, was glänzt
Der Senat hat heute die Zahlen zu neu bewilligten Sozialwohnungen im Jahr 2023 herausgegeben. Von den 3.492 geförderten Wohnungen entfallen 3.065 Wohnungen auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen. 356 neu bewilligte Wohnungen entfielen auf private Investoren. Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Träger erhielten für 71 Sozialwohnungen eine Förderzusage.
Zum Vergleich: 2022 wurden 1.935 Sozialwohnungen neu bewilligt, davon entfielen 1.732 Bewilligungen auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen. 153 neu bewilligte Wohnungen gingen auf das Konto privater Investoren und 50 Bewilligungen auf gemeinwohlorientierte Unternehmen.
Die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2023 (WFB 2023) enthalten nun drei Fördermodelle, wobei sich die Fördermodelle 2 und 3 an Haushalte mit mittlerem Einkommen richten mit Einkommen von bis zu 180 Prozent bzw. bis zu 220 Prozent der Einkommensgrenzen nach § 9 Wohnraumförderungsgesetz. Von den 3.492 im Jahr 2023 bewilligten Wohnungen entfallen 1.875 auf das Modell 1 (53,7 Prozent), 576 auf das Modell 2 (16,5 Prozent)sowie 1.041 auf das Modell 3 (29,8 Prozent). Zum Vergleich: 2022 entfielen von insgesamt 1.935 bewilligten Wohnungen, 1.692 auf das Fördermodell 1 und 212 auf das Fördermodell 2.
Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion:
„Die neuen Zahlen zum sozialen Wohnungsbau bestätigen: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind das Rückgrat des sozialen Wohnungsbaus. 9 von 10 Sozialwohnungen werden von ihnen errichtet. Gleichzeitig hat der Senat angekündigt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in den kommenden Jahren weniger Wohnungen bauen werden. Wenn wir im nächsten Jahr keinen Einbruch des sozialen Wohnungsbaus erleben wollen, müssen wir jetzt über Konzepte zur Stärkung der kommunalen Bauwirtschaft angehen. Mit unserem kommunalen Bauprogramm liegt dazu ein Konzept auf dem Tisch.
Die leicht gestiegenen Bewilligungen von geförderten Wohnungen durch private Unternehmen sind teuer erkauft. Natürlich ist es für private Investoren sehr lukrativ, wenn die öffentliche Hand mit den neuen Förderbestimmungen ab sofort die gesamten Baukosten übernimmt. Es ist jedoch fraglich, wie lange sich Zuwendungen von 300.000 Euro pro geförderter Wohnung tatsächlich finanzieren lassen. Für die Stadt ist es kein gutes Geschäft, wenn so viel öffentliches Geld in private Taschen umverteilt wird. Dafür bekommt die Stadt Wohnungen mit kurzfristiger Sozialbindung.
Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt: Wo sozialer Wohnungsbau draufsteht, sind nicht mehr in jedem Fall bezahlbare Wohnungen drin. Nur noch die Hälfte der geförderten Wohnungen sind für Haushalte mit geringem Einkommen leistbar. 30 Prozent entstehen zu Einstiegsmieten von 11,50 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Damit verabschiedet sich der Senat vom Ziel, die ärmsten Haushalte mit Wohnraum zu versorgen, obwohl sie am dringendsten auf den sozialen Wohnungsbau angewiesen sind.”
Zum Hintergrund siehe auch: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15763.pdf