Drogenpolitik: Prävention und Entkriminalisierung

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020

Zu "Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagplätzen einrichten" (Priorität der Fraktion der CDU)

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bislang ist die CDU in diesem Haus drogenpolitisch eher durch Anträge für mehr Repression aufgefallen: Null-Toleranz-Zonen, Absenkung der Eigenbedarfsgrenze, mehr Polizei, härtere Strafen, also Polizei und Justiz sollen es richten. Das ist das, was Sie bisher vorgeschlagen haben. Da kam nicht viel mehr. Dann liest man hier diesen Antrag. Da steht drüber: Mehr Drogenberatungsstellen. Da denkt man erst mal: Ja, vielleicht hat sich da so ein Fünkchen Verstand durchgesetzt bei der CDU.

Dann muss man aber weiterlesen und stellt fest: Man kriegt diesen Geist bei Ihnen offenbar nicht raus.

Sie fordern auf der einen Seite mehr Drogenberatungsstellen, das ist nicht falsch, aber auch ein bisschen dünn, und auf der anderen Seite vermischen Sie das wieder mit so alten Forderungen aus einer Drogenpolitik, die vor 30 Jahren stehengeblieben ist.

Am Ende passt es halt vorne und hinten nicht zusammen.

Erst mal ist klar: Es ist diese Koalition, die Prävention, den Ausbau von Beratungsstellen und Ähnliches voran getrieben hat. Da muss man sich nur mal die letzten beiden Haushaltsberatungen angucken. Wir haben mehr Geld für Beratungsstellen ausgegeben, mehr für Sozialarbeit, einen richtig massiven Ausbau der Fachstelle für Suchtprävention.

Wir haben neue Präventionsprojekte für Kinder aus suchtbelasteten Familien ins Leben gerufen, mehr Drogenkonsumräume, die die Konsumenten von der Straße holen und in die Hilfesysteme vermitteln sollen. Das kam alles von Rot-Rot-Grün. Da habe ich keinen einzigen Vorschlag von der CDU-Fraktion gehört. Da kommen Sie heute an und fordern mehr Beratungsstellen. Da muss ich schon sagen, da springen Sie nicht auf den fahrenden Zug, da ist der Zug schon längst im nächsten Bahnhof.

Dann muss ja in so einem CDU-Antrag auch irgendwie die Polizei vorkommen, sonst wäre es ja kein CDU-Antrag. Sie wollen also, dass die Polizei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drogenberatungsstellen besonders schützt, weil die ja so gefährdet seien. Also sowas Absurdes habe ich noch nicht gehört, muss ich sagen.

Seit Jahren bin ich hier in der Drogenpolitik unterwegs und spreche mit allen möglichen Trägern und Beratungsstellen, ich habe noch nicht einmal gehört, dass da irgendein Mensch von einem Dealer angegriffen wurde. Ich bin auch schon lange im Innenausschuss. Ich habe noch nicht einmal von der Polizei gehört, dass Drogenberatungsstellen irgendwie gefährdete Objekte seien. Gehen Sie mal zur Polizei und fragen Sie, was sie von Ihrem Vorschlag hält, ob sie diese neue Aufgabe wirklich übernehmen will! Ich glaube, die fassen sich an den Kopf.

Dann wird hier noch angeführt, dass man mehr Bilder aus der Videoüberwachung auswerten soll. Was das mit Drogenberatungsstellen zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.

Aber sei es drum! Fest steht ja, wenn Sie diese Bilder angucken, ob auf dem U-Bahnhof, auf der Straße oder sonst wo, dann ist der Drogenhandel, der Drogendeal ja schon vorbei, also da erreichen Sie gar nichts. Wenn Sie Drogenhandel verhindern wollen, dann nur durch direkte Arbeit vor Ort.

Ich glaube, vor diesem ganzen Hintergrund ist es noch mal wichtig, die grundlegenden Unterschiede in der Drogenpolitik herauszustellen, die wir haben. Wir bauen als Koalition die Prävention aus, die Beratungsangebote, Hilfsangebote, Therapie usw., aber wir setzen eben auch auf Entkriminalisierung. Ich weiß nicht, ob es hilft, dass ständig zu wiederholen, aber was bleibt einem übrig? Entkriminalisierung heißt nicht Laisser-faire.

Das heißt nicht Zuschauen. Das heißt, nicht Konsumenten, nicht Abhängige strafrechtlich zu verfolgen, sondern Polizei und Justiz die Möglichkeit zu geben, sich auf den organisierten Drogenhandel zu konzentrieren, auf die organisierte Kriminalität dahinter.

Das ist das, was man damit erreicht, nicht die Konsumenten kriminalisieren. So was wie Eigenbedarfsgrenzen und kontrollierte Abgabe, das heißt auch nicht verharmlosen. Kontrollierte Abgabe, wie wir es bei Cannabis machen, das heißt, den Schwarzmarkt einzudämmen, damit es eine Regulierung, eine Begrenzung des Drogenhandels gibt, mit Jugendschutz, mit Kontrolle. Darum geht es, und das haben Sie leider immer noch nicht verstanden.

[Tim-Christopher Zeelen (CDU): Ihre Ergebnisse
sieht man ja!]

Fragen Sie mal die großen Drogenhilfeträger in dieser Stadt! Die haben sich schon dazu geäußert, die befürworten das. Die befürworten ein Cannabis-Modellprojekt in Berlin. Die befürworten das Drug-Checking-Projekt, das wir als Koalition machen. Die befürworten das, weil das sinnvoll ist, weil es Schaden verringern kann. Wenn Sie irgendwas Sinnvolles tun wollen, dann stellen Sie hier nicht so komische Anträge, sondern dann gehen Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene zu, damit es endlich eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes geben kann.

Dann werden uns hier keine Steine mehr in den Weg gelegt. Mit diesem Antrag kommen Sie keinen Schritt weiter. – Vielen Dank!