Sofortiger Stopp aller Senatspläne für eine Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks!

Elif EralpKatalin GennburgNiklas SchraderDIE LINKE im AbgeordnetenhausGrünflächenInnere Sicherheit

Der schwarz-rote Senat trifft sich heute im Görlitzer Park, um sein populistisches Zaunprojekt weiter voranzutreiben.

Hierzu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration und Antidiskriminierung und Kreuzberger Abgeordnete:

„Ein Zaun löst keine Probleme, sondern verlagert sie nur in die umliegenden Kieze. Es muss endlich Schluss sein mit der symbolischen Law&Order-Politik!

Es ist rechtlich fragwürdig, wie der Senat sein Görli-Zaunprojekt mit allen Mitteln durchsetzen will. Er plant notfalls die Zuständigkeit des Bezirks -der sich gegen den Zaun gestellt hat- einfach auszuhebeln, dafür ist das Grünflächengesetz derzeit im Änderungsprozess.

Der Senat plant Ausgaben in Höhe von fast 2 Mio. Euro, ohne überhaupt mal mit den Anwohner*innen und den vor Ort aktiven Initiativen nachzufragen, welche Bedarfe sie sehen. Eine Umzäunung und Schließung des Parks lehne ich ab. Stattdessen sollen endlich nachhaltigere, soziale Lösungen für die sozialen Probleme geschaffen werden! Das bedeutet beispielsweise mehr Geld für Sozialarbeit oder mehr Drogenkonsumräume. Aber auch das Ende von Racial Profiling und legale Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen ohne Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis! Der Senat muss endlich ein umfassendes Konzept mit einem Zeitplan für den Görli vorlegen, das auch konkret sagt, wo welche Mittel eingestellt und welche neuen Projekte nun umgesetzt werden!“

Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus erklärt:

"Wer Zäune um Parks bauen will, ist gedanklich in der Kaiserzeit hängengeblieben, als Freiraum und Stadtgrün einer Elite vorbehalten bleiben sollten. Als der Görlitzer Park auf dem Ruinenfeld des Görlitzer Bahnhofs gebaut wurde, ging es genau darum: Ein Frei- und Grünraum für die Nachbarschaft als fortschrittliche Errungenschaft partizipativer Stadtentwicklung.

Dass die Grün Berlin GmbH den Zaun bauen soll, setzt der Rückständigkeit dieses Vorhabens noch die Krone auf und zeigt, dass der Senat dieses Unternehmen nicht am Gemeinwohl orientiert, sondern wie auch in anderen Parks der Grün Berlin mit Eintrittsbeschränkungen, Überwachung und Zäunen Stadtnatur wieder zu einem exklusiven Privileg für Angepasste und Gutverdienende machen möchte."

Niklas Schrader, Sprecher für Innenpolitik ergänzt:

"Kai Wegner und Iris Spranger wollen ein sinnloses und teures Symbol der Autorität erbauen. Dagegen wehren sich die Anwohnenden und der Bezirk zu Recht. Denn mit rationaler Kriminalitätsbekämpfung hat das schon lange nichts mehr zu tun. Wiederholt hat der Regierende sich bei der Begründung des Zauns auf falsche Tatsachen gestützt. Das zeigt, dass er mehr an Symbolpolitik als an der tatsächlichen Lösung von Problemen interessiert ist."