Akademische Community muss sich in einem eigenen Prozess auf präzise Grenzen verständigen

Zu den aktuellen Vorkommnissen im Rahmen der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der HU erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher Tobias Schulze:

„Ich unterstütze das deeskalierende und auch dialogorientierte Vorgehen der Humboldt-Universität. Dieses ist gerade nach den Aufrufen von Tausenden aus der Wissenschaft gegen ungerechtfertigte Repression absolut angemessen.

Ein Teil der Protestierenden hat mit dem Verwenden von Hamas-Symbolik zum Markieren von HU-Mitarbeitenden klar die Grenze zur Terrorverherrlichung und zum Antisemitismus überschritten. Das ist nicht hinnehmbar. Jüdische und kritische Studierende und Mitarbeitende können sich in einem solchen Umfeld nicht sicher fühlen. Solche Markierungen schaffen ein Klima der Angst und haben mit demokratischem Protest nichts zu tun.

Die akademische Community muss sich in einem eigenen Prozess auf eine präzise Grenze dessen verständigen, was an offenen Debatten an Hochschulen möglich sein muss und an welcher Stelle die Grenzen zu Terrorunterstützung, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit klar überschritten sind.

Der Regierende Bürgermeister setzt eher auf schnelle und pauschale Polizeirepression als die Hochschulautonomie zu respektieren. Das ist ein klarer Ausdruck der Law-and-Order-Politik von Schwarz-Rot."