Berliner Wissenschaft drohen allein 2024 Kürzungen in Höhe von 170 Millionen

Tobias SchulzeDIE LINKE im AbgeordnetenhausHaushalt und Finanzen

Vor wenigen Minuten kam es im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einem Kürzungspaukenschlag. Aufgrund einer Frage der Linksfraktion stellte Senatorin Dr. Czyborra klar, dass bei Auflösung der 5,9prozentigen pauschalen Minderausgabe Kürzungen in Höhe von rund 200 Millionen Euro jährlich für den Einzelplan 09 Wissenschaft und Gesundheit drohen. Etwa 170 Millionen davon müssten allein in der Wissenschaft gestrichen werden. Nötig werden die Kürzungen wegen des nicht gedeckten Doppelhaushalts, der erst im Dezember 2023 verabschiedet wurde. Zum Vergleich: Die Sparvorgaben für die Berliner Wissenschaft beliefen sich im Krisenjahr 2003 lediglich auf rund 70 Millionen Euro. Ihre Auswirkungen sind aber bis heute zu spüren. An welcher Stelle im Wissenschaftshaushalt das Geld eingespart werden soll, ließ die Wissenschaftssenatorin in der Ausschusssitzung offen.

Dazu erklärt Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„170 Millionen sollen aus dem Wissenschaftshaushalt herausgespart werden. Das übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen bei weitem. Hat diese Summe bestand, bedeutet das nicht weniger als einen kompletten Kahlschlag in der Berliner Wissenschaftslandschaft, der sowohl die Lehrkräftebildung als auch die Hochschulverträge nicht ungeschoren lassen kann. Das wäre der Super-GAU! Der Senat muss sicherstellen, dass nicht an Bildung und Wissenschaft gespart wird. Im Gegenteil: wir brauchen in diesen Bereichen eigentlich massive Investitionen.

Wo der Senat das Geld einsparen will, ist indes noch vollkommen unklar. Der Großteil der Mittel wird durch die Hochschulverträge, aber auch durch Bund-Länder-Programme geblockt. Das heißt, es müssen eventuell sogar Bundesmittel zurückgeben werden, weil das Land seinen Anteil an der Finanzierung nicht stemmen kann. Ich erwarte hier schnelle Aufklärung und werde dazu eine schriftliche Anfrage stellen. Wir bleiben am Thema dran!“