Für eine sichere Versorgung statt Lauterbachs Krankenhausreform
Trotz klarer Kritik aller Bundesländer und fast aller Verbände hat das Bundeskabinett die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen. Angesichts der Unsicherheiten fordert Die Linke eine Zukunftsstrategie für die Berliner Krankenhäuser und legt mit einem Antrag (Drs. 19/1658) eigene Vorschläge vor.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Tobias Schulze:
„Weder Entökonomisierung noch Qualitätsverbesserungen und auch keine Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum: Karl Lauterbachs Krankenhaus-reform wird kein einziges der von ihm proklamierten Ziele erreichen. Stattdessen drohen auch in Berlin ein drastischer Kapazitätsabbau und die Flucht des so dringend benötigten Fachpersonals aus dem Pflegeberuf. Besonders kleine Häuser, die nicht die geforderten Ausstattungsmerkmale erreichen, geraten weiter unter massiven Druck.
Angesichts von Hunderten Millionen Verlusten in den Berliner Krankenhäusern und einem milliardenschweren Sanierungsstau darf sich der Senat nicht hinter dem Bund verstecken. Wir brauchen eine Zukunftsstrategie für die Berliner Krankenhäuser, die auf dem Bedarf in den Kiezen aufsetzt. Angesichts der Schuldenbremse brauchen wir innovative Instrumente in der Investitionsfinanzierung. Der Senat sollte zudem das Gesprächsangebot der Krankenhauslandschaft annehmen – nicht zuletzt um die Klage gegen die Verlustausgleiche für Vivantes abzuwenden.
Wir legen als Linke heute Vorschläge für eine Zukunftsstrategie vor und fordern die Debatte im Parlament ein.“