Forderungen der Pflegekräfte in Krankenhäusern sind berechtigt

Kampagne »Das muss drin sein: 100.000 Pflegekräfte mehr!«

Zur Kampagne »Das muss drin sein: 100.000 Pflegekräfte mehr!« erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers:

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung von Mindestpersonalvorgaben für unsere Krankenhäuser, denn rein tarifliche Vereinbarungen für solche notwendigen Standards auf den Stationen haben allenfalls symbolischen Charakter. Sie greifen nur dort, wo starke Gewerkschaften sie vor Ort auch durchsetzen können.

Viele öffentlich-rechtlich betriebene Kliniken stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand, während die großen Klinikketten aus ihren Profiten Kriegskassen anlegen, um diese gegebenenfalls aufzukaufen. Mehr als 35 Prozent aller Krankenhäuser werden mittlerweile privat und rein renditeorientiert betrieben. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in diesen Häusern ist oftmals gering, deshalb brauchen die Beschäftigten gerade dort unsere politische Unterstützung. Es sind die privaten Klinikbetreiber wie Helios und Sana, die die Schrittmacher bilden bei Lohndumping und Tarifflucht. Und es ist die Investitionspolitik des rot-schwarzen Senats, die das landeseigene Unternehmen Vivantes in den Pflegenotstand zwingt. Müsste Vivantes nur zehn Millionen Euro weniger »Eigenmittel« aufbringen, um die notwendigsten Sanierungen, für die eigentlich der Senat aufzukommen hat, selber vorzunehmen, könnten sofort 200 Pflegekräfte mehr eingestellt werden.

Wir setzen uns dafür ein, die unsägliche Praxis der erzwungenen Kofinanzierung durch die Zweckentfremdung von Kassengeldern zu Lasten der Patientinnen und Patienten und auf Kosten der Beschäftigten für das Land Berlin endlich zu beenden.