Dieser Senat ist ein Verkehrsrisiko!

Trotz wochenlanger öffentlicher Kritik – von Verbänden über Opposition bis hin zum eigenen Koalitionspartner SPD – hat der schwarz-rote Senat heute auf Vorlage von Verkehrssenatorin Bonde (CDU) den neuen Luftreinhalteplan beschlossen: von 41 Abschnitten an Hauptverkehrsstraßen, an denen aus Luftreinhaltegründen tagsüber Tempo 30 angeordnet war, bleibt Tempo 30 aus Gründen der Luftreinhaltung an sieben Abschnitten bestehen. An elf Abschnitten bleibt Tempo 30 aus verschiedenen Sicherheitsgründen bestehen. An 23 Abschnitten soll nun tagsüber wieder Tempo 50 angeordnet werden.

Dazu erklärt Franziska Leschewitz, Sprecherin für Umwelt der Fraktion Die Linke:

„Da die Anordnung von Tempo 30 an vielen Straßenabschnitten in Berlin die Luftqualität deutlich verbessert hat, will der Senat diese Maßnahmen wieder abschaffen. Diese Logik versteht niemand, zumal auf EU-Ebene ab 2030 deutlich strengere Grenzwerte geplant sind. Diese Maßnahme von Senatorin Bonde wird sich als Bumerang erweisen.“

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke:

„Der Streit zwischen CDU und SPD über die Abschaffung von Tempo 30 macht deutlich, dass die Gemeinsamkeiten in der Koalition in der Verkehrspolitik aufgebraucht sind. Von Magnetschwebebahnen, über abgesagte Straßenbahnprojekte bis hin zum Stopp von Radwegen sowie Kiezblocks und nun auch bei der Verkehrssicherheit: Beide Parteien streiten sich nur noch und das auch noch auf Kosten der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen.“