Termine
Für die Presse
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Container und Hallen sind keine Lösung für die dramatische Situation der Flüchtlinge in Berlin Weiterlesen
Wir wollen, dass die Menschen in ihrem Wohnumfeld bleiben können Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19/25456 - 1. Welche Informationen liegen dem Senat zum Infektionsgeschehen und zur Verbreitung von Tuberkulose unter obdachlosen Menschen in Einrichtungen der Kältehilfe vor? Weiterlesen
Drucksache 19/24822 - 1. Wann hat Stromnetz Berlin entsprechend § 27 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) die Störung der Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf der Berliner Feuerwehr, der Berliner Polizei und der zuständigen Katastrophenschutzbehörde gemeldet? Weiterlesen
Drucksache 19/24812 - 1. Seit März 2020 besteht ein kassenfinanzierter Anspruch auf vertrauliche Spurensicherung und Dokumentation nach Misshandlung, sexueller Gewalt und Vergewaltigung. Bislang ist dieser Anspruch in seiner Umsetzung im Land Berlin nicht realisiert worden. Bitte stellen Sie die Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre dar und… Weiterlesen




