Die Hälfte der Macht den Frauen

Der Koalitionsvertrag unserer neuen rot-rot-grünen Regierung ist eine To-do-Liste mit klaren, ehrgeizigen, aber auch realistischen Zielsetzungen, die in den kommenden fünf Jahren gründlich abgearbeitet werden müssen.

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

7. Sitzung, 9. März 2017

lfd. Nr. 1:

Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

„Die Hälfte der Macht den Frauen – Berlin tritt ein für Gleichstellung und Selbstbestimmung.“

(auf Antrag der Fraktion der SPD)

in Verbindung mit

lfd. Nr. 34:

Selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben für Frauen in Berlin

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0183

Ines Schmidt (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Erst einmal: Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Frauentag gestern. Es werden ja alle gefeiert haben – außer Frau Vogel.

[Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und
den GRÜNEN]

Ich habe mich gestern amüsiert. Es war ein toller Tag – hart erkämpft worden, Frau Vogel! Dafür kämpfen wir heute noch. Bei Ihnen in der Koalition nicht mehr, das sieht man daran, wie viele Frauen bei Ihnen sitzen.

Der Koalitionsvertrag unserer neuen rot-rot-grünen Regierung ist eine To-do-Liste mit klaren, ehrgeizigen, aber auch realistischen Zielsetzungen, die in den kommenden fünf Jahren gründlich abgearbeitet werden müssen. Ein wichtiges Thema ist die Gewalt gegen Frauen. Frauen erfahren nämlich nicht nur indirekte, soziale, berufliche und kulturelle Benachteiligung und Diskriminierung, sie erleiden nach wie vor tagtäglich körperliche, sexuelle und physische Übergriffe, und wir werden diese nach wie vor tagtäglich in jeglicher Form schonungslos bekämpfen.

Im Jahr 2015 wurden 14 490 Fälle von häuslicher Gewalt und 2 792 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Die Koalition wird dafür sorgen, dass die Gewaltschutzambulanz ausgebaut und vor allem umgehend mehr Frauenhausplätze zur Verfügung gestellt werden.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Zurzeit stehen in unseren sechs Frauenhäusern 326 Plätze zur Verfügung. Aufgrund der wachsenden Stadt und des hohen Anteils von Frauen mit Migrationsgeschichte, zu der auch geflüchtete Frauen zählen, wo die Problemlagen sehr unterschiedlich und vielfältig sind, ergibt sich ein erhöhter Beratungsbedarf, der kultursensibel sein muss, wozu auch kultursensible Sprachmittlung gehört. Ich selbst war im letzten Jahr zu Besuch in einem Frauenhaus und habe mit den Mitarbeiterinnen gesprochen. Für ihre anspruchsvolle und anstrengende Arbeit, vor der ich den allerhöchsten Respekt und für die ich Bewunderung habe, brauchen sie dringend unsere Unterstützung.

Aber auch die Gewalt hat viele Gesichter. Durch die Verbreitung über das Internet und Social Media sind neue Gewaltformen, zum Beispiel Cybermobbing und Hate Speech entstanden. Die Anonymität des Internets trägt zur Einschüchterung von Frauen bei. Aber auch unter Klarnamen werden Frauen mittlerweile diffamiert, öffentlich beleidigt und bloßgestellt. Das Löschen solcher Inhalte ist technisch äußerst schwierig und sogar teilweise unmöglich. Gewalt im Internet ist – das möchte ich noch einmal betonen – genauso real wie Gewalt im echten Leben und muss von uns mit allen Konsequenzen bekämpft werden, durch Prävention, Aufklärung, Opferschutz und Strafverfolgung. Stärkung und Schutz der Persönlichkeit müssen Hand in Hand gehen, denn die Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben ist ein gewaltfreies Leben. Darum sind der Ausbau der frauenpolitischen Infrastruktur und die Unterstützung von Trägern, die ihre Angebote gegen Cybergewalt einsetzen, Inhalt unseres ersten frauenpolitischen Antrags.

Dann haben wir noch einige Dauerbrenner auf der Agenda. Stichworte sind gleichberechtigter Zugang zu Spitzenpositionen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das heißt, wir wollen 50 Prozent Frauen – Frau Vogel, zuhören! – in Aufsichtsräten, Führungspositionen und Ausbildungsplätzen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Denn Sie wissen ja: Frauen verändern nicht nur das Klima, sondern Studien haben bewiesen, dass die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Besetzung von Unternehmen nicht nur eine verdammt gute Außenwirkung haben, sondern das Unternehmen auch zum Erfolg führen. Mit der geschlechtsparitätischen Besetzung der Aufsichtsräte landeseigener Unternehmen mit 46,2 Prozent Frauen sind wir schon richtig gut unterwegs.

Um den Zugang zu Führungspositionen aber auf 50 Prozent zu steigern, brauen wir die konsequente Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, was wir in enger Zusammenarbeit mit den Frauenvertreterinnen und den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Bezirke, Betriebe und Verwaltungen durchsetzen werden. Hier gab es schon die ersten Kennenlernrunden mit Senat, Parlament und den Bezirksämtern. Ich sage Ihnen: Da war schon enorm viel Energie und Willen im Raum, um in dieser Stadt etwas zu verändern.

Nun kommen wir zu den Ausbildungsplätzen. Hier strebt meine Koalition eine Reservierungsquote für technische Ausbildungsplätze an. Immer noch wählen junge Frauen als Berufsrichtung Anwaltsgehilfin, Krankenschwester, Friseurin, Verkäuferin. Wir möchten junge Frauen, die sich anders orientieren wollen, zum Beispiel in mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Berufen, gezielt fördern. Eine Unterstützung ist die Einführung einer Reservierungsquote in unseren landeseigenen Unternehmen, denn diese nehmen eine Vorbildfunktion ein. Was heißt das? – Bei zehn Ausbildungsplätzen in einer Berufsrichtung wird die erste Hälfte an Frauen, die die Anforderungen erfüllen, vergeben und dann erst die zweite Hälfte mit Männern besetzt.

[Beifall bei der LINKEN]

So können wir sicherstellen, dass Frauen, die Interesse an Technik haben, in Unternehmen ankommen und auch die Chance haben, in gut dotierte Arbeitsstellen übernommen zu werden.

Ein weiterer Baustein ist die vollvergütete Ausbildung in Teilzeit unter dem Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Heute verändern sich Lebensrhythmen. Familien werden früher gegründet und erst nach der Gründung die Ausbildung begonnen. Hier ist es wichtig, dass wir diese Lebensplanung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – bei voller Vergütung unterstützen. Denn nur mit diesen Maßnahmen ist es möglich, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE)]

Ebenfalls deutlich nachlegen werden wir bei der Angebotserweiterung von frauenspezifischen Projekten. Die zunehmenden Problemlagen und Mehrfachbelastungen, denen Frauen im besonderen Maße ausgesetzt sind, also das Jonglieren zwischen Job, Haushalt, Familie, Ehrenamt und Pflege, erfordern größeres Engagement. Auch die Verbesserung der Situation Alleinerziehender –

[Dr. Hans-Joachim Berg (AfD)
meldet sich zu einer Zwischenfrage]

– Nein!

Präsident Ralf Wieland:

Keine Zwischenfragen! 

Ines Schmidt (LINKE):

– ist zu 90 Prozent immer noch ein Frauenthema. Hier werden wir noch mehr unterstützen, um Ihnen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Dies gilt auch für geflüchtete Frauen. Hier gab es schon erste Gespräche mit Unternehmen, Flüchtlingsheimen und der Agentur für Arbeit. Hier sind wir auf dem richtigen Weg.

Wohnungslose Frauen sowie Frauen mit Suchtproblemen und psychiatrischer Diagnose wurden bisher nur unzureichend unterstützt. Da werden wir ebenfalls nachlegen. In diesen Zusammenhang gehört auch die bessere finanzielle Ausstattung von Frauenprojekten. 

Sie hören: Frauen und Gleichstellung ist ein vielseitiges und komplexes Thema. Es ist ein Querschnittsthema, das in alle Politikfelder greift.

In unserer Koalition teilen wir die Überzeugung, dass alle Frauen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben, frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt, ein Recht auf Gleichberechtigung in der Familie, im Beruf und auf paritätische Mitbestimmung auf allen Ebenen in Politik und Gesellschaft.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Dazu haben wir uns auf eine Reihe von gezielten Maßnahmen verständigt, die wir nun nach und nach angehen müssen.

Auch Sie, sehr geehrte Opposition, sind von 35,7 Prozent aller Berliner Wählerinnen gewählt worden, was sich hier im Parlament mit einem Frauenanteil von 13,4 Prozent überhaupt nicht widerspiegelt.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Zuruf von der AfD: Das ist schon okay!]

Was mich aber zur Frauenpolitik auch verwundert, ist der Twitterauftritt ihrer AfD-Fraktion. Was sagen Sie denn als weibliche, gewählte AfD-Abgeordnete zu der Aussage Ihres Kollegen Herrn Wild,

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das wird
sie gleich erzählen!]

Frauen müssen zwei Kinder kriegen zum Volkserhalt, oder – was aus meiner Sicht noch schlimmer ist –: Einwanderung nur „durch den deutschen Geburtskanal“?

[Beifall von Andreas Wild (AfD)]

Was ist denn mit euch los?

[Starker Beifall bei der LINKEN, der SPD,
den GRÜNEN und der FDP]

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Frauen Ihnen ihre Stimme gegeben haben und auf diesem geistigen Niveau stehen geblieben sind. Das spiegelt auch Ihr Wahlprogramm wider, in dem die Familie eine Rolle spielt,

[Beifall bei der AfD]

aber keine eigenständige Frauen- oder Gleichstellungspolitik vorhanden ist. Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was eine moderne Frauenpolitik ausmacht, obwohl auch Sie Unternehmerinnen, Pädagoginnen, teilzeitbeschäftigte Mütter und auch langzeitarbeitslose, alleinstehende Frauen vertreten müssen – oder vielleicht wollen, denn 10,7 Frauen haben Sie gewählt.

[Georg Pazderski (AfD): Na sehen Sie!

Berlin ermöglicht allen Geschlechtern eine freie Lebensweise. Dazu muss aber sichergestellt werden, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner zu jeder Zeit und in allen Lebensphasen sicher fühlen können und vor Gewalt geschützt werden. Das ist in unseren Augen ein Menschenrecht, und es ist unsere selbstverständliche Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, für seine Durchsetzung zu sorgen – immer und überall. – Danke!

[Starker Beifall bei der LINKEN, der SPD
und den GRÜNEN]