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Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft

67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 19. November 2020

Zu "Dumpingpreise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern: Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)"

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/2882

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wollen wir als rot-rot-grüne Koalition die Weichen dafür stellen, dass es in Zukunft am Boden gerechter zugeht.

Wir machen mit unserem Antrag deutlich, dass wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Kontrapunkt zu den Entwicklungen der Vergangenheit setzen, in der die Privatisierung der Flugzeugabfertigung vorangetrieben wurde. Ein völliger Irrweg war das, meine Damen und Herren.

Und so war auch die Lage bei den Bodenverkehrsdienstleistungen an den Flughäfen immer ein Thema, auch hier im Haus. Es waren die Themen prekäre Arbeit, Leiharbeit, Teilzeit für viele Beschäftigte, mangelnder Gesundheitsschutz, niedriges Qualifikationsniveau, und auch die Fluggäste waren nicht immer begeistert, um es mal diplomatisch zu formulieren.

Wir kennen auch die Szenen, beispielsweise aus Tegel, aber eins muss man noch mal klar feststellen: Das lag nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Boden. Sie waren und sind immer für die Fluggäste der Stadt da und werden es immer sein. Was sie brauchen, sind natürlich Technik und Infrastruktur – die finden sie am Flughafen BER vor –, aber vor allem brauchen sie vernünftige Arbeitsbedingungen, und hier wollen wir Verbesserungen erreichen.

Deswegen mein großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen!

Was wollen wir also mit diesem Antrag zunächst? – Wir wollen künftig mit einem eigenen Bodenverkehrsdienstleister der FBB hohe Qualität am BER sichern. Da mindestens zwei Dienstleister an den Flughäfen zugelassen werden müssen, reicht die Gründung oder der Erwerb eines FBB-eigenen Unternehmens alleine nicht aus, um gegenzusteuern. Auch dieses Unternehmen wäre dem Dumpingwettbewerb ausgesetzt, der vor allem über die Personalkosten geführt wird. Daher haben wir eine zweite Säule zur Schaffung verbindlicher Standards im Antrag. Wir wollen die Lizenzvergabe für Bodenverkehrsdienstleistungen durch erweiterte Vorgaben für den Arbeitsschutz und die Qualifizierung schärfen. Außerdem wollen wir, soweit es geht, einheitliche tarifvertragliche Mindestvorgaben machen und noch andere darüber hinausgehende Zusagen in der Angebotsbewertung positiv berücksichtigt wissen. Hier lehnen wir uns durchaus auch an andere Beispiele an. München wurde beispielsweise schon genannt. Dort haben sie es geschafft, Leiharbeit zurückzudrängen, Ausbildungsqualität zu erhöhen und zu sichern und dadurch auch etwas für die Sicherheit an den Flughäfen insgesamt zu leisten.

Für uns als rot-rot-grüne Koalition ist klar: Der Wettbewerb darf nicht auf Kosten der Beschäftigten, der Qualität und der Sicherheit ausgetragen werden. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Vorsorge treffen, dass wir im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen und eine hohe Qualität am BER sicherstellen, und lassen Sie uns dem Senat einen ganz klaren Auftrag für die Beratungen in der FBB geben. – Vielen Dank!


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