Linksfraktion begrüßt Vorstoß von Bürgerinitiativen – Ortsumfahrung Ahrensfelde braucht einen Neustart

Fünf Bürgerinitiativen aus Marzahn-Nord und der Gemeinde Ahrensfelde haben heute eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ein Umdenken bei den Planungen für die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Ortsumfahrung Ahrensfelde einfordern.

Hintergrund ist die seit Jahren geplante Variante einer Ortsumfahrung Ahrensfelde, die von Anfang an auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung des Stadtteils gestoßen ist. Die Planungen sehen einen Straßenbau in Verlängerung der Märkischen Allee über die Klandorfer Straße vor. Dies würde Marzahn-Nord und die Gemeinde Ahrensfelde zerschneiden. Nachdem das Planfeststellungsverfahren seit 2011 aufgrund der fehlenden Finanzierung des Lärmschutzes entlang der Klandorfer Straße ruhte, kam es Anfang des Jahres zu einer Einigung des Landes Berlin mit dem Land Brandenburg. Beide Länder wollen sich die Kosten für den sogenannten Trogs teilen, jedoch an der bisherigen Streckenführung festhalten.
Die Bürgerinitiativen fordern unter anderem den sofortigen Abbruch des derzeitigen Planfeststellungsverfahrens, den Neustart des Raumordnungsverfahrens mit einem erweiterten Untersuchungsraum unter Einbeziehung des Ortsteils Falkenberg/ Hohenschönhausen und die Bildung eines Planungsbeirats für die Ortsumfahrung.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Ich bedanke mich bei den Bürgerinitiativen für ihre Initiative für ein Umdenken bei den Planungen für die Ortsumfahrung. DIE LINKE hat sich im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mehrfach in den letzten Jahren für neue Diskussionen über eine andere Streckenführung eingesetzt. Zuletzt lehnten 2018 noch alle anderen Parteien im Bezirk einen erneuten Vorstoß der LINKEN ab. Nun kommt hoffentlich Bewegung in die Diskussion, denn die Bürgerinitiativen fordern zurecht Mitsprache ein. Zu lange wurde über die Köpfe der Bewohnerinnen und Bewohner hinweg entschieden. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden. Die Prämissen einer Ortsumfahrung durch das Wohngebiet müssen hinterfragt und der Planungsraum breiter betrachtet werden können. Solche komplexen Fragen kann am besten ein Planungsbeirat, bestehend aus Bürgerinnen und Bürger von beiden Seiten, angehen. Sie sollten bei allen weiteren Schritten beteiligt werden und endlich Gehör finden, denn sie fordern zurecht eine Ortsumfahrung, die den Namen auch verdient und die Verbindung zwischen Marzahn-NordWest und Ahrensfelde nicht mit einer vierspurigen Autobahn durchschneidet.“