Linksfraktion schließt sich Forderung nach Moratorium für Umbau der Torstraße an
Der Rat für Stadtentwicklung kritisiert die aktuellen Planungen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zur Umgestaltung der Torstraße scharf und fordert angesichts des bevorstehenden Beginns von Baumaßnahmen ein sofortiges Moratorium.
Nach Auffassung des Rates werden durch den vorzeitigen Bau des ersten Abschnitts zwischen Rosenthaler Platz und Chausseestraße Fakten geschaffen, obwohl bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept für die gesamte Torstraße bis zur Prenzlauer Allee vorliegt. Insbesondere für den komplexeren Abschnitt östlich des Rosenthaler Platzes bestehen bislang keine überzeugenden Planungen. Spätere, bessere Lösungen werden durch diesen Vorgriff erheblich eingeschränkt.
Kritisiert werden insbesondere die Verschlechterung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger durch breite Fahrstreifen und problematische Querungen, eine unzureichend dimensionierte und teilweise gefährlich geführte Radinfrastruktur, die Missachtung aktueller klima- und stadtplanerischer Regelwerke, zahlreiche geplante Baumfällungen ohne gleichwertigen Ersatz vor Ort und negative Auswirkungen auf Gastronomie und lokales Gewerbe durch Einschränkungen der Außenflächen.
Dazu erklärt der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg:
„Wir schließen uns der Kritik des Rats für Stadtentwicklung an. Eine qualifizierte Beteiligung der Anwohnerschaft und lokalen Akteurinnen und Akteure hat bis heute nicht stattgefunden, weshalb die aktuellen Planungen vor Ort auf breite Ablehnung stoßen.
Wir schließen uns der Forderung nach einem Moratorium für die Torstraße an und rufen den Senat dazu auf vor den Abgeordnetenhauswahlen keine unumkehrbaren Tatsachen mehr zu schaffen.
Die Planungen müssen unter aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern neu erarbeitet werden und eine klimaresiliente, verkehrssichere und stadtverträgliche Lösung gefunden werden, die den Bedürfnissen der gesamten Stadtgesellschaft gerecht wird.“