Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verhindern
"Es sollte uns allen klar sein, dass es hier keine einfachen Lösungen gibt. Was wir tun können, das ist: Die Eigensicherung verbessern mit einer guten Ausbildung, für eine gute Schutzausrüstung sorgen, mehr Personal bereitstellen, die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern – Und all das tun wir als Koalition.", sagt Niklas Schrader.
52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020
Zu Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Niklas Schrader (LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der Silvesternacht einige Angriffe auf Polizeibeamte und auf Feuerwehrleute, die ich wirklich erschreckend fand. Mit Raketen oder sogar mit Schreckschutzwaffen wurde auf Einsatzkräfte, auf Feuerwehrleute geschossen – solche Angriffe sind ziemlich irre und ziemlich unerträglich. Das will ich vorab hier sagen. Natürlich wünsche ich allen Verletzten eine schnelle Genesung, wenn das nicht schon glücklicherweise passiert ist.
Die FDP hat diese Ereignisse zum Anlass genommen, über das Thema in einer Aktuellen Stunde zu sprechen; gestern kam ja noch ein Ereignis dazu, das Anzünden eines Autos der GdP, und auch da muss ich sagen: Es gibt viele demokratische Wege, gegen den Polizeikongress zu protestieren, aber dieser Versuch, eine Gewerkschaft einzuschüchtern, gehört definitiv nicht dazu – das geht gar nicht, meine Damen und Herren!
Ich begrüße es also, dass wir heute in der Aktuellen Stunde darüber reden können, wie wir so etwas verringern oder sogar verhindern können. Die Silvesternacht haben wir im Innenausschuss schon ausgewertet – ich finde, da sind wir auf einem ganz guten Weg. Wenn man sich erst mal die nüchternen Zahlen ansieht, dann stellt man fest, dass mitnichten alles schlimmer geworden ist. Wir hatten sinkende Zahlen bei den Angriffen auf Einsatzkräfte: 47 auf Polizeibeamte in diesem Jahre, 24 wurden leider verletzt – im Jahr davor waren es noch 45 Verletzte. Die Feuerwehr hat 24 Angriffe registriert – im letzten Jahr waren es 49. Verletzt wurden dieses Jahr 3, im letzten Jahr waren es 9. Das ist eine Entwicklung in die richtige Richtung; nichts, was zufriedenstellen kann, aber jetzt kommt es darauf an, weiter daran zu arbeiten, dass die Zahlen nach unten gehen.
Ich bin auch vorsichtig bei diesen 7 000 Beamten im Jahr, die Gewalt ausgesetzt sind, da muss man sich die Zahlen genau ansehen; da sind sehr viele Delikte von einfachen Widerstandshandlungen dabei, bei denen niemand verletzt wird.
Da rate ich zur Vorsicht mit den Zahlen, ohne das kleinreden zu wollen. Aber das muss man sich schon genau ansehen – Alarmismus ist auf jeden Fall nicht angebracht, sondern sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.
Was tatsächlich beunruhigend ist – das haben wir an Silvester gesehen –, ist die zunehmende Verbreitung von Schreckschusswaffen und offenbar auch der Bereitschaft, damit auf Menschen zu schießen. Daraus ziehen wir als Koalition die richtigen Schlussfolgerungen, mit Einschränkung für Feuerwerke an bestimmten Orten, so weit es landesrechtlich geht, und mit Initiativen auf Bundesebene, insbesondere beim Waffenrecht, um den Zugang zu Schreckschusspistolen, der bis jetzt ziemlich einfach ist, zu erschweren. Oder auch beim Sprengstoffrecht, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben, die Böllerei in ihren Gebieten einzuschränken. Und ich glaube, solche Maßnahmen können Silvester tatsächlich friedlich machen und die Gefahr für Polizei und Rettungskräfte verringern.
Das Problem geht natürlich über Silvester hinaus, und jetzt schauen wir uns doch mal an, welche politischen Angebote die Opposition nach Silvester so gemacht hat: Die FDP prangert die Vorfälle an Silvester an, hat hier die Aktuelle Stunde angemeldet, ist aber konsequent dagegen, dass wir in irgendeiner Weise versuchen, die Böllerei einzuschränken. Schön einmal im Jahr mit Sprengstoff hantieren als freies Recht für freie Bürger – das ist die FDP, meine Damen und Herren! Und außer Taser und Rettungsschuss ist Ihnen in Ihrer Rede auch nicht wirklich etwas eingefallen.
Präsident Ralf Wieland:
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luthe zulassen.
Niklas Schrader (LINKE):
Nein, ich möchte zu Ende führen, danke!
Die AfD nennt die Menschen, die Polizisten angreifen, im Innenausschuss asozial.
Das ist die Wortwahl des möchtegern-seriösen Herrn Woldeit. Und da wird wieder klar: Sie verwenden NS-Vokabular, Sie haben sich schon lange vom demokratischen Diskurs verabschiedet!
Dann ist da noch die CDU, wollen wir nicht vergessen, Herr Dregger. – Das erste, was Herrn Dregger zur Frage der Gewalt gegen Polizisten nach Silvester eingefallen ist, hat er uns allen in einem Radiointerview gesagt:
Das Einzige, was da wirkt, ist, dass man ihnen mit dem Gummiknüppel auf die Finger haut.
Ich habe mich auch gefragt, ob ich da richtig gehört habe, aber es ist wirklich wahr. Der CDU-Fraktionsvorsitzende fordert Knüppel als Erziehungsmaßnahme, und da muss ich Ihnen sagen: Mit solchen autoritären Fantasien verlassen Sie den modernen Rechtsstaat. Da marschieren Sie im Stechschritt zurück in das Kaiserreich, Herr Dregger. So eine Polizei wird es hier nicht geben.
Präsident Ralf Wieland:
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glaeser von der AfD-Fraktion zulassen?
Niklas Schrader (LINKE):
Nein, keine Zwischenfragen, bitte!
Präsident Ralf Wieland:
Also grundsätzlich keine?
Niklas Schrader (LINKE):
Ja!
Präsident Ralf Wieland:
Danke schön!
Niklas Schrader (LINKE):
Bitte! – Auch sonst, Herr Dregger, ist Ihnen außer Ihrer Allzweckwaffe Videoüberwachung und neuen Befugnissen ja auch nicht wirklich etwas zum Thema eingefallen. Was ich bei Ihnen vermisse, schmerzlich vermisse, das ist die Bereitschaft, sich mit diesem Thema mal ohne Show, ohne Law-and-Order-Floskeln differenziert auseinanderzusetzen und sich zum Beispiel mal zu fragen, wo solche Angriffe überhaupt stattfinden.
Dann zeigt sich, wie man zum Beispiel an Anfragen sieht, die ich eingereicht habe, dass sehr viele, die größte Zahl der Übergriffe im täglichen Einsatz stattfinden – Einsätze bei häuslicher Gewalt, sehr verbreitet, Verkehrskontrollen, kleine Einsätze im täglichen Dienst. Wenn man sich die Widerstandsdelikte anschaut – da denken ja viele als Erstes an Demonstrationen und ähnliche Großlagen usw. –, stellt man fest, dass nur 5 Prozent der Widerstandsdelikte bei Versammlungen und weniger als 1 Prozent bei Fußballspielen stattfinden. Der übergroße Teil solcher Übergriffe passiert im ganz alltäglichen Wahnsinn der täglichen Polizeiarbeit.
– Das macht es nicht besser, aber das kann einem Hinweise darauf geben, wie man darauf reagiert.
Häufig sind es Taten im Affekt, es sind Emotionen im Spiel, oft ist Alkohol im Spiel, und genau deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass härtere Strafen, wie sie immer wieder gefordert werden, auch gerade von den sogenannten Liberalen, keinen Abschreckungseffekt haben.
Es gab ja die große Strafverschärfung von 2017 auf Bundesebene, nach der man schon für einen Schubser in den Knast kommen kann. Da ist die Schwelle sehr niedrig. Ich sage, es ist jetzt schon festzustellen, dass diese Verschärfung keine Wirkung hat.
Als Symbolpolitik für betroffene Beamte, als ein Signal mag das vielleicht taugen, aber als effektive Maßnahme zum Schutz von Beamtinnen und Beamten nicht mehr.
Es sollte uns allen klar sein, dass es hier keine einfachen Lösungen gibt. Was wir tun können, das ist: Die Eigensicherung verbessern mit einer guten Ausbildung, für eine gute Schutzausrüstung sorgen – hier hat R2G schon umfangreich investiert –, mehr Personal bereitstellen, genug, damit man sich gegenseitig schützen kann, genug, damit die Einsatzkräfte gut ausgeruht sind und ausgeglichen auftreten können, die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern, die Betreuung verbessern für diejenigen, die Opfer werden! – Und all das tun wir als Koalition.
Wir haben uns auch darüber verständigt, dass wir das Instrument der Body-Cams erproben. Wir werden sehen, ob das etwas bringt. Ich warne aber davor, darin ein Allheilmittel zu sehen, denn auch hier gilt – das kennen wir von der Videoüberwachung –: Gerade im Affekt schrecken Kameras nicht ab. Da passiert die Straftat dann teilweise vor laufender Kamera. Das sollte man dabei auch im Kopf behalten.
Ich glaube, dass wir im Hinblick auf Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte auch über den Umgang miteinander in der Gesellschaft reden müssen. Ein gesellschaftliches Klima der Konkurrenz, der sozialen Abstiegsängste, der Ellbogenmentalität, ein Klima, in dem Hate-Speech auf dem Vormarsch ist, in dem Ausgrenzung auf dem Vormarsch ist, schafft einen Umgang, der rauer und härter ist. Das geht natürlich auch an Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften nicht vorbei. Das ist doch völlig klar.
Da sind wir alle gefordert, unseren Beitrag zu leisten – gegen diese Entwicklung. Aber wir als Politik müssen doch die Frage entscheiden, was für eine Polizei und was für eine Staatsmacht wir in diesem Klima haben wollen. Da finde ich autoritäre Fantasien, wie sie von der CDU kamen, hochgefährlich. Das treibt den Keil zwischen Staat und Gesellschaft tiefer, und das ist das Gegenteil von dem, was wir tun sollten.
Denn wir haben doch die Aufgabe, der Entfremdung zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern entgegenzuwirken.
Ja, die Menschen, die die Staatsmacht jeden Tag verkörpern, die das beruflich machen wie die Kolleginnen und Kollegen dort oben, die wissen genau: Sie haben einen schweren Job mit großer Verantwortung und verdienen Respekt. – Aber Respekt erreicht man nicht durch Drohungen. Respekt erreicht man nicht durch drakonische Strafen, und Respekt erreicht man auch nicht durch markige Sprüche.
Nein, wir wollen eine Polizei, die auf Deeskalation setzt, auf Prävention, auf Transparenz, auf Auftreten mit offenem Visier mit der Kennzeichnung. Wir wollen einen Polizeibeauftragten einrichten als Institution, die das Vertrauen stärkt.
Das ist der Weg, an dem wir festhalten sollten, und das werden wir auch tun. – Vielen Dank!
