Parkplätze für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen bei den Berliner Bädern

29. Sitzung, 28. Juni

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen und habe drei Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen, die wir ablehnen werden, und nicht, Herr Standfuß, weil sie von Ihnen kommen, wie Sie uns immer wieder unterstellt haben, sondern weil sie einfach schlecht oder längst überholt sind.

Erstens: Die Koalition will keine Bäderschließungen. Wenn Ihnen dazu die Verabredungen in der Koalitionsvereinbarung nicht ausreichen, verweise ich auf unseren Antrag, den wir hier in der letzten Plenarsitzung eingebracht haben. Dort heißt es: „Alle Bäderstandorte sind zu erhalten.“ Ihr Antrag ist daher gegenstandslos. Das wissen Sie auch. Sie wollen damit lediglich wie auch schon im Ausschuss schlechte Stimmung machen. Das wird aber auch dieses Mal nicht klappen. Weil Sie Tegel und die Holzmarktstraße angesprochen haben: Wir handeln an den Standorten und werden beide Badstandorte auch sichern.

Damit komme ich zu Zweitens: Es ist schon interessant – das als Zwischenbemerkung –, dass die Opposition über irgendetwas redet, aber nicht über die drei vorliegenden Anträge, was anscheinend die Koalition doch sehr zielgerichtet tut. Zu Ihrem Antrag zum Strandbad Tegel: Meine Damen und Herren von der CDU! Das haben Sie selbst vermasselt. Es wurde Ihnen bereits mehrfach gesagt und belegt. Ich will das hier noch einmal machen. Die Schließung ist in Ihrer politischen Zuständigkeit unter Sportsenator Henkel zustande gekommen. Sie hatte sich lange angekündigt. Weil es vielleicht manchmal hilfreich ist, die Zahlen auf den Tisch zu legen: Seit 2011 lief der Betrieb nur noch unter Auflagen, denen Sie in Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, sodass am 4. März 2016 die Außerbetriebnahme der Abwasserleitung verfügt werden musste. Für Vergessliche ist das alles nachzulesen in der roten Nummer 1097 A. Sie, meine Damen und Herren, haben hier nichts auf die Reihe bekommen.

Senat und Bezirke versuchen, jetzt eine Lösung zu finden, um den Badstandort zu erhalten. Dazu brauchen wir wahrscheinlich einen langen Atem und eine gute Idee. Ihr Antrag ist keine gute Idee.

Drittens: Parken für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen. Hier wurde in den Ausschüssen schon auf das Faktische hingewiesen. Es gibt einfach keine generelle Lösung, die für alle Standorte passen würde. Es werden standortkonkrete Regelungen benötigt, an denen aber bereits schon seit langer Zeit gearbeitet wird. Ein Vermerk der Verwaltung ist uns allen zugegangen, und es wird da auch noch einmal mitgeteilt, dass es für Menschen mit Behinderungen stets kostenfreie Parkplätze gibt, und falls nicht, bat die Verwaltung um Benennung der jeweiligen Standorte.

Und im Übrigen eine kurze Replik: Der ehemalige CDU-Staatssekretär Krömer sagte in der letzten Legislaturperiode zu einem entsprechenden Antrag: unverhältnismäßig hoher Kontrollaufwand, Ungleichbehandlung gegenüber anderen Ehrenamtlichen, und außerdem gibt es Kostenfreie Parkplätze in der Umgebung der Bäder, die genutzt werden könnten. – Das ist nachzulesen im Inhaltsprotokoll des Sportausschusses vom 23.11.2012.

Einen weiteren Kommentar erspare ich mir hierzu. Wir werden die Anträge ablehnen. – Danke!