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Haushalt 20/21: Wissenschaft und Forschung

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan 03, Kapitel 
03 30 Wissenschaft
03 40 Forschung
03 91 Sekretariat der Kultusministerkonferenz

Tobias Schulze (LINKE):

Lieber Kollege Grasse! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Präsidentin! Die 5 000 Wohnheimplätze werden kommen. Sie werden später kommen, wie alles in Berlin immer ein bisschen später kommt.

Insofern ist auch das ein Lehrstück, wie man in einer hochverdichteten Stadt noch Wohnungen bauen kann.

Zu der Frage nach den Start-ups und warum die jetzt nach Brandenburg gehen, sollten Sie sich mal mit denen unterhalten. Dann können wir uns noch einmal über die Spekulation mit Boden und steigende Bodenpreise unterhalten. Wenn Sie da an unserer Seite stehen und die Bodenspekulationen regulieren wollen, dann stehen wir gemeinsam auf einer Seite.

Die wichtigste Entscheidung für die Wissenschaft haben wir schon zu Beginn dieser Legislaturperiode getroffen, nämlich in den Koalitionsverhandlungen, als wir uns entschieden haben, jedes Jahr 3,5 Prozent mehr in die Hochschulen zu geben. Von dieser Entscheidung profitieren wir heute und profitieren auch die Wissenschaftseinrichtungen, denn sie macht uns unabhängig von der Konjunktur und auch von den Aufs und Abs des Gesamthaushalts, und so können wir vermelden, dass bis zum Ende der Hochschulvertragsperiode 228 Millionen Euro mehr in unsere Hochschulen fließen werden, und das ist genau die Planungssicherheit über fünf Jahre, die diese Hochschulen brauchen, um sich so gut zu entwickeln, wie sie das derzeit tun. Und da kann ich noch mal sagen, darauf können wir auch stolz sein, dass wir uns dazu durchgerungen haben, damals eine feste Prozentzahl zu vereinbaren, und die jetzt über die Jahre fortschreiben. Ich glaube, darauf setzen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Berlin und freuen sich darüber. Und die Grundfinanzierung ist ja auch das, was wir steigern sollten. Die Drittmittel haben wir natürlich nicht in der Hand, auch wenn wir uns über jeden Drittmittel-Euro freuen.

Und Berlin gibt am meisten für seine Hochschulen pro Einwohner aus in Deutschland. Wir übernehmen damit Aufgaben für die anderen Bundesländer in relevanter Höhe mit. Mehr als jeder zweite Studierende, der an unseren Hochschulen studiert, kommt nicht aus dieser Stadt. Das finden wir gut. Austausch ist wichtig für die Wissenschaft. Aber es ist natürlich auch eine Aufgabe, die wir zu leisten haben als Land und als Stadt. Wir haben sozusagen mehr als 200 000 Studierende, die soziale Infrastruktur brauchen. Ich freue mich, dass wir für das Studierendenwerk der Stadt noch mal mehr als 30 Prozent Aufwuchs im Haushalt drin haben, denn es geht um Beratung, um Betreuung, es geht um die Mensen, es geht um Wohnheimplätze, und all dies muss finanziert werden. Es war ein Kraftakt, auch noch mal im Parlament diesen Aufwuchs fürs Studierendenwerk hinzubekommen. Die Studierenden brauchen dringend diese Angebote. Deswegen sind die Millionen richtig angelegt.

Ein zweiter wichtiger Baustein waren 4 Millionen, die wir für studentische Beschäftigte im Haushalt haben. Wie alle wissen, gab es ja ein Landesarbeitsgerichtsurteil, das vorgesehen hat, dass studentische Beschäftigte, die in der Verwaltung arbeiten, nicht mehr im TV Stud, also dem studentischen Tarifvertrag, sondern im Tarifvertrag der Länder beschäftigt werden müssen. Wir lassen die Hochschulen mit diesen Mehrkosten nicht allein, sondern finanzieren ihnen das gegen. Ich erwarte von den Hochschulen, dass sie dieses Geld abrufen, dass sie die Stellen umwandeln, damit wir hier gute Arbeit für Studierende in der Stadt und in den Universitäten und Hochschulen haben. Wir haben extra dieses Geld bereitgestellt, und jetzt sollen die Hochschulen es auch abrufen. Dafür wird es im nächsten Jahr ein Verfahren geben. Insgesamt wird das Thema gute Arbeit, das Thema Ausbau der Kapazitäten, das Thema gute Wissenschaft in Berlin in diesem Haushalt noch mal gestärkt, auch bei den Investitionen. – Danke schön!


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