Kai Wegner und die CDU sind ein kulturpolitischer Totalausfall

Zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, dass nach dem Rücktritt der Kultursenatorin aufgrund der CDU-Fördergeldaffäre nun der Finanzsenator das Ressort zusätzlich übernehme, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:

„Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Kai Wegner und die Berliner CDU ein kulturpolitischer Totalausfall ist. Wie wenig muss man die Kultur mögen, dass man der Kulturverwaltung ausgerechnet den Senator als Chef vor die Nase setzt, der der Berliner Kultur die härtesten Kürzungen seit Jahrzehnten verordnet hatte? Das macht deutlich, dass Kultur beim Regierenden Bürgermeister offensichtlich keinen besonderen Stellenwert genießt.

Dass die CDU-Fördergeldaffäre zudem ohne Konsequenzen für die Abgeordneten Goiny und Stettner bleiben soll, ist ein weiterer Offenbarungseid. Entweder kann Kai Wegner sich nicht gegen die Buddys in seiner Fraktion und seinem Landesverband durchsetzen oder er will es nicht. Beides ist nicht hinnehmbar.“