Um weitere Schließungen zu verhindern: Senat muss Notfonds auflegen!

Zur Schließung des TU-Gebäudes und den Senatsplänen zu einer Hochschulbaugesellschaft erklärt der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Wissenschaftspolitik, Tobias Schulze:

„Der Senat und Wissenschaftssenatorin müssen jetzt einen Notfonds auf den Weg bringen, mit dem weitere Schließungen vermieden werden können. Sie sollte zudem schnell zu einem Krisengipfel einladen, um einen Masterplan für die dringendsten Vorhaben aus den Hochschulentwicklungsplan zu erarbeiten.

Die Schließung des Hauptgebäudes ist nur eine weitere Katastrophe in einer langen Kette von Havarien an der TU. Allerdings steht die TU damit nicht allein. In ganz Berlin und auch in ganz Deutschland sind insbesondere die Hochschulgebäude aus den 60er und 70er Jahren in katastrophalem Zustand. Während sich der Senat bei der Eröffnung glitzernder Neubauten feierte, verfällt die Substanz. Weitere Gebäude stehen unmittelbar vor der Schließung. Die Mittel für Sanierung und Bauunterhalt liegen in Berlin etwa bei einem Drittel der knapp 300 Millionen Euro, die pro Jahr gebraucht würden.

Der Verweis auf die geplante Hochschulbaugesellschaft geht fehl. Die Hochschulbaugesellschaft wird noch mehrere Jahre benötigen, um wirklich arbeitsfähig zu sein. Zudem geht der aktuelle Gesetzentwurf zur Errichtung der Gesellschaft in die vollkommen falsche Richtung. Unklar bleibt, wann das Senat das zusätzliche Geld für die Mieten aufbringt. Ebenso versetzen die Pläne zum Personalübergang die Beschäftigten der Hochschulen in höchste Verunsicherung. Die Hochschulen sollen in den Gremien nicht mehr die Verfügung über ihre eigenen Gebäude haben, was tief in den Bereich der Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit eingreift. Dieser Gesetzentwurf atmet tiefes Misstrauen gegen die Hochschulen. Er dient wohl eher dazu, die Hochschulliegenschaften unter die Verfügung des Senats zu holen und Flächen abzubauen, statt den Sanierungsstau in Angriff zu nehmen. Das lehnen wir Linke ab.“